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18. Februar 2020
Velten. In der einige Kilometer nördlich von Berlin liegenden Kleinstadt Velten hat ein Antrag der Wählergemeinschaft „Pro Velten“ für Aufsehen gesorgt. Die parlamentarische Initative mit...
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17. Februar 2020
Hamburg. Die am kommenden Sonntag anstehende Bürgerschaftswahl ist die einzige Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr, zumindest die einzige planmäßige Wahl. Seit 2015 regieren SPD...
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16. Februar 2020
Erfurt. „Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten am 5. Februar wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von...
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15. Februar 2020
Stuttgart. „Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist zur neuen Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt worden. Der Landesverband gilt als zerstritten und...
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14. Februar 2020
Dresden. Viel Wirbel um nichts: mit einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion die etablierten Parteien jetzt in Rage gebracht. Die AfD erkundigt...
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12. Februar 2020
Berlin. Es ist zunächst nicht mehr als eine Ankündigung: mit einem Sofortprogramm für die vereinfachte Beschaffung von Material und Ausrüstung will Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Dauerprobleme der...
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11. Februar 2020
Wiesbaden. Szenen aus einem verwirrten Land: der Vorwurf von „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ soll fast jeden zweiten Polizisten in Hessen psychologisch belasten. Das hat eine Befragung...
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10. Februar 2020
Berlin/Erfurt. Nach dem unrühmlichen Abgang von FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich, der sich dem politischen Druck aus Berlin beugte, hat die Thüringen-Affäre nun ihr nächstes „Opfer“:...
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8. Februar 2020
Berlin. Die Große Koalition gibt anhaltend viel Geld für die politische Selbstdarstellung, also für PR-Kampagnen aus. Wie die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine...
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7. Februar 2020
Schwerin/Sachsen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird ab sofort immer die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen angeben. Dies schließe auch die deutsche Staatsbürgerschaft mit ein,...
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6. Februar 2020
Bereits jetzt ist klar: Der 5. Februar 2020 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die überraschende Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum...
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5. Februar 2020
Erfurt. Die Sensation ist perfekt. „Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich...
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4. Februar 2020
Berlin. Wenige Wochen vor ihrem „Sozialparteitag“ streitet die AfD – diesmal aber zumindest über politische Inhalte. Nachdem sich Parteichef Meuthen für eine Abschaffung der gesetzlichen...
