Das Corona-Regime wird festgezurrt: Fünf Jahre Haft für gefälschte Tests

17. November 2021
Das Corona-Regime wird festgezurrt: Fünf Jahre Haft für gefälschte Tests
National
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Berlin. Um fünf Jahre hinter Gitter zu kommen, muß man in Deutschland Schwerverbrecher sein. Zugewanderte Messerstecher oder Vergewaltiger kommen aber in aller Regel mit ungleich geringeren Strafen davon oder werden oftmals für schuldunfähig erklärt.

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Jetzt läßt die geplante Ampel-Koalition durchblicken, wo sie künftig ihre Schwerpunkte sieht: zum Beispiel bei der Verstetigung des Corona-Regimes. Denn: nicht etwa Schwerkriminelle, sondern Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf wurde am Dienstagabend im Hauptausschuß des Bundestags beraten.

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Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, daß eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt. (rk)

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2 Kommentare

  1. Kaffeeschlürfer sagt:

    Urkundenfälschung wird also bestraft. Das sollte eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit sein.

  2. […] zuerstBolsonaro vs. WHO-Chef: Brasiliens Präsident hat unangenehme Fragen zu Corona — zuerstDas Corona-Regime wird festgezurrt: Fünf Jahre Haft für gefälschte Tests — zuerstWieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“ — […]

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