National
National
6. April 2020
Berlin. Während die Wirtschaft bereits spürbar unter dem Corona-bedingten Stillstand ächzt, stimmt die Bundesregierung die Bevölkerung auf eine längere Dauer der Notstandsmaßnahmen ein. Kanzleramtsminister Braun...
National
5. April 2020
Berlin. Immer mehr Juristen melden Bedenken an, daß die derzeit geltenden Corona-Notmaßnahmen der Behörden den Rechtsstaat aushebeln könnten. Der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist das...
National
5. April 2020
Freiburg. Offenbar formiert sich der Widerstand gegen die derzeit verhängten Corona-Notmaßnahmen jetzt auch juristisch: mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gegen die...
National
5. April 2020
Berlin. Nicht einmal die Corona-Krise hält das Bundesinnenministerium davor ab, vor einer scheinbar ungleich größeren Gefahr zu warnen: die sogenannten „Prepper“ – Bürger, die sich...
National
3. April 2020
Berlin. Ein ernüchternder Befund: trotz weitreichender Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Deutschland gibt es an den Flughäfen kaum Kontrollen. Nach Recherchen der „Welt“...
National
3. April 2020
Berlin. Die kritischen Stimmen, die vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch die aktuellen Corona-Notstandverordnungen warnen, werden mehr. Jetzt hat auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,...
National
2. April 2020
Berlin. In der Krise holen Linke erwartungsgemäß die Enteignungskeule wieder hervor. SPD-Chefin Saskia-Esken hat sich jetzt einer Forderung der Linken angeschlossen, die eine Vermögensabgabe von...
National
2. April 2020
Berlin. Das war zu erwarten – der „Verfassungsschutz“ warnt davor, „Rechtsextreme“ könnten die Corona-Krise „mißbrauchen“. VS-Chef Haldenschwang teilte gegenüber der „Zeit“ (Donnerstag) mit, Corona...
National
1. April 2020
Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit schwindet: immer mehr Bundesbürger beantragen den Kleinen Waffenschein. Nachdem die Zahl schon Ende 2019 auf 664.706 gestiegen...
National
1. April 2020
Berlin. Eigentlich ein Armutszeugnis: wegen der Corona-Epidemie hat Deutschland jetzt Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt. Die Entscheidung wurde laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums...
National
31. März 2020
Berlin. „Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, daß dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“...
National
31. März 2020
Stuttgart. Angesichts der Corona-Notstandsmaßnahmen nimmt auch der Spitzelstaat unversehens wieder Konturen an. Jetzt hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu aufgerufen, Bürger, die sich...
National
30. März 2020
Hannover. Das ist dreist: „Flüchtlinge“ wollen in Zeiten der Corona-Krise besser versorgt werden – und fordern deshalb Einzelunterbringung in Hotelzimmern. Mit dieser Forderung trat jetzt...
