Berlin. Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, beschließt aber bereits neue Restriktionen gegen Ungeimpfte. So soll ins überarbeitete Infektionsschutzgesetz nun eine „2G-Plus“-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen werden. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden, aber auch das nur noch mit einem negativen Corona-Test.
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Außerdem soll es zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Den aktuellen Änderungsentwürfen zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, soll künftig täglich (!) einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Arbeitgeber sollen auch ein Auskunftsrecht bekommen. Zu diesem Zweck dürfen „personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19), verarbeitet werden“, heißt es wörtlich im Entwurf.
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Die Änderungsentwürfe gehen auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Wie inzwischen an die Öffentlichkeit durchsickerte, sprachen sich die Grünen im Zuge der Verhandlungen auch dafür aus, daß Ungeimpfte Bahn und öffentlichen Personennahverkehr nur noch mit Negativtest benutzen dürfen. Sowohl von der Deutschen Bahn wie etwa von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wurde darauf mit dem Hinweis reagiert, der Vorschlag sei wenig praktikabel, weil kaum kontrollierbar. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Alexander Migl/CC BY-SA 4.0
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Busse haben nach meiner Beobachtung ohnehin nach dem 1. und 2. Lockdown bereits sichtbar an Passagieren und vor allem Abo-Kunden verloren.
Wenn denächst alle Ausgesperrten Ihre Bus- und Bahn-Abos kündigen und statt dessen Fahrgemeinschaften gründen, das Fahrrad oder die eigenen Füße bewegen, gucken die öffentlichen Unternehmen blöd aus der Wäsche. Dürfen sie halt Pleite machen und die Versorgungs-Pöstchen für abgehalfterte Politiker werden rar bei den kommunalen Betrieben. Ist dann halt dumm gelaufen…
[…] Datenlage: 14.000 tödliche Impf-Nebenwirkungen – oder zehnmal so viele? — zuerstNeue Schikanen gegen Ungeimpfte: Künftig keine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr? —…Italien korrigiert Corona-Sterbezahlen: Statt 130.000 nur 3783 Corona-Tote — zuerstVon wegen […]
Impfzwang mit einem nicht ordentlich zugelassenen Stoff?
Genmanipuliert mit schweren Nebenwirkungen
Da muss die Politik aufpassen,
dass sie nicht in die Haftung kommt.