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Aus für „Schengen“: Deutsche Grenzen sind jetzt auch für Asylanten dicht
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Aus für „Schengen“: Deutsche Grenzen sind jetzt auch für Asylanten dicht

29. März 2020
Berlin. Das war überfällig: wegen der Coronakrise hat Bundesinnenminister Seehofer (CDU) die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen jetzt auch auf Asylbewerber ausgeweitet. Asylsuchende müssen damit...
Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“
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Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“

29. März 2020
Berlin. Kaum eine Woche nach Verhängung der ersten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie regt sich Widerstand – die Städte und Kommunen fordern jetzt eine klare „Exit-Strategie“...
Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium
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Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium

29. März 2020
Berlin. Der Bund bekommt erheblich erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung: der Bundestag beschloß am Mittwoch ein Gesetz, mit dem eine „epidemische Lage von...
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Schwere „Integration“ in Zeiten der Seuche: Asylanten mißachten Kontaktsperre

28. März 2020
Dresden/München. Vorgebliche „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ tun sich offenbar mit dem derzeitigen Corona-Reglement in Deutschland besonders schwer. Immer wieder machen Meldungen die Runde, wonach...
Lungenexperte und Ex-MdB Wodarg warnt: Corona-Maßnahmen hebeln die Demokratie aus
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Lungenexperte und Ex-MdB Wodarg warnt: Corona-Maßnahmen hebeln die Demokratie aus

26. März 2020
Berlin. Eine der wenigen besonnenen Stimmen ist in der derzeitigen aufgeheizten Corona-Diskussion der Lungenarzt, Epidemiologe und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Er warnte in letzter Zeit...
Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken
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Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken

26. März 2020
Berlin/Kabul. Die Corona-Epidemie führt zu vielen unerwarteten Entwicklungen. So muß jetzt wegen Corona auch die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan deutlich herunterfahren. Um die medizinischen...
Wegen Corona und Internet-Propaganda: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden
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Wegen Corona und Internet-Propaganda: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden

26. März 2020
Berlin. Parallel zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise jetzt offenbar auch Eingriffe in die sozialen Netzwerke...
Kriminalistatistik: 27,5 Prozent mehr Übergriffe auf Polizisten – ein Drittel der Täter sind Ausländer
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Kriminalistatistik: 27,5 Prozent mehr Übergriffe auf Polizisten – ein Drittel der Täter sind Ausländer

25. März 2020
Berlin. Übergriffe auf Polizisten nehmen weiter zu. Wie aus der jetzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem...
Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“
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Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“

24. März 2020
Berlin. Angesichts massiver Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte, mit denen die Bundesregierung der Corona-Epidemie Herr werden will, regt sich deutlicher Widerspruch. Zu Wort gemeldet hat...
Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein
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Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

24. März 2020
München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf...
Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen
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Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen

24. März 2020
Berlin. Obwohl die Bundesrepublik wegen der Corona-Epidemie ihre Grenzen vorübergehend dichtgemacht hat, gelten die Einreiseverbote nicht für Asylbewerber. Wie seit eh und je genügt es...
AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig
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AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig

24. März 2020
ZUERST!: Herr Bothe, wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Niedersächsischen Landesregierung angesichts der Corona-Epidemie? Stephan Bothe (AfD): Um es mit einem Wort zu sagen: Dilettantisch....
„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre
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„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre

22. März 2020
Berlin. „Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich nach...