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Corona-Krise: Bayern ruft den Katastrophenfall aus – Thüringen: „Keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester“
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Corona-Krise: Bayern ruft den Katastrophenfall aus – Thüringen: „Keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester“

7. Dezember 2020
München/Erfurt. Die öffentlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nehmen kein Ende: Nachdem am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ausgangsbeschränkungen angekündigt hat, zieht...
Streit um die geplante „Personenkennziffer“: „Wahrscheinlich verfassungswidrig“
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Streit um die geplante „Personenkennziffer“: „Wahrscheinlich verfassungswidrig“

7. Dezember 2020
Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen und behördenübergreifenden „Personenkennziffer“ für alle Bürger ist möglicherweise verfassungswidrig. In einem Gutachten für die...
Österreichs Kanzler Kurz: „Ein Drittel der Corona-Infektionen aus dem Ausland eingeschleppt“
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Österreichs Kanzler Kurz: „Ein Drittel der Corona-Infektionen aus dem Ausland eingeschleppt“

7. Dezember 2020
Wien. Der österreichische Kanzler Kurz bleibt bei seiner Aussage, daß das Corona-Virus im Sommer durch Auslandsreisen von Menschen mit Migrationshintergrund „eingeschleppt“ worden sei. Der „Bild“-Zeitung...
Wirtschaftsfunktionär für Diskriminierung: Kein Versicherungsschutz für Impfverweigerer
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Wirtschaftsfunktionär für Diskriminierung: Kein Versicherungsschutz für Impfverweigerer

7. Dezember 2020
Köln. Blockwarte und stromlinienförmige System-Funktionäre bekommen in Deutschland wieder einmal Oberwasser. Jetzt hat sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, für...
Erfolgreiche „Operation Luxor“: Österreichische Behörden gehen gegen Islam-Prediger vor
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Erfolgreiche „Operation Luxor“: Österreichische Behörden gehen gegen Islam-Prediger vor

6. Dezember 2020
Wien/Graz. In Österreich demonstriert der Staat Stärke gegen islamismus-verdächtige Imame. Bei einer konzertierten Aktion von Polizei und Justiz unter dem Decknamen „Operation Luxor“ in der...
Afghanen können sich freuen: Abgelehnte Asylbescheide zu 60 Prozent nicht rechtskräftig
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Afghanen können sich freuen: Abgelehnte Asylbescheide zu 60 Prozent nicht rechtskräftig

6. Dezember 2020
Berlin/Nürnberg. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Desaster der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik, aber ein besonders krasses: knapp 10.000 vorgebliche „Flüchtlinge“ aus Afghanistan...
Wegen Anschlägen auf ICE-Strecke: Lebenslang für IS-Terroristen
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Wegen Anschlägen auf ICE-Strecke: Lebenslang für IS-Terroristen

6. Dezember 2020
München/Wien. Nicht der Islam, wohl aber der islamistische Terror ist inzwischen fester Bestandteil Europas. Dies rief jetzt ein Prozeß in Wien in Erinnerung, bei dem...
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Buntes Deutschland: Ein Viertel der Bevölkerung hat Migrationshintergrund

5. Dezember 2020
Berlin. Die deutsche Bevölkerungsentwicklung befindet sich auf unverändert katastrophalem Kurs. Diesen Schluß legt der jetzt vom Bundesinnenministerium vorgestellte aktuelle Migrationsbericht 2019 nahe. Abonniere...
Regierungskrise spitzt sich zu: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht entlassen
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Regierungskrise spitzt sich zu: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht entlassen

4. Dezember 2020
Magdeburg. Das politische Schauspiel rund um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages nimmt kein Ende. Nachdem die roten und grünen Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt bereits...
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SPD-Arbeitskreis verweigert sich der Realität: „Clan-Kriminalität“ soll es nicht mehr geben

4. Dezember 2020
Berlin. Klarer Fall von Vogel-Strauß-Politik: eine Arbeitsgruppe der Berliner SPD will zwar nicht die ausufernde Clan-Kriminalität in der Hauptstadt abschaffen – wohl aber den Begriff....
Spendabler Bundestag: Abgeordneten-Mitarbeiter bekommen generöse Corona-Sonderzahlung
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Spendabler Bundestag: Abgeordneten-Mitarbeiter bekommen generöse Corona-Sonderzahlung

4. Dezember 2020
Berlin. Dafür haben viele kein Verständnis: der Ältestenrat des Bundestags hat jetzt für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro...
Wegen Abstimmung mit der AfD: Linken-Kreischef will zwei Stadträte aus der Partei werfen
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Wegen Abstimmung mit der AfD: Linken-Kreischef will zwei Stadträte aus der Partei werfen

4. Dezember 2020
Forst/Lausitz. Zwei Lausitzer Linken-Stadträte haben sich „Furchtbares“ zuschulden kommen lassen: sie haben in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst zusammen mit der AfD gestimmt. Ihr...
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Diesmal geht es gegen die „Reichsbürger“: Wieder Gesinnungs-Säuberungen bei der Bundeswehr

3. Dezember 2020
Berlin/Ulm. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer läßt weiter säubern. Diesmal sind acht (in Zahlen: 8) zivile Mitarbeiter der Bundeswehr ins Visier der Schlapphüte geraten. Sie sollen der...