So schadet Faeser der Sicherheit: Tausend Polizisten-Planstellen und Milliarden Euro eingespart

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Berlin. Die Prioritäten von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sind bekannt: noch mehr Kampf gegen Rechts, noch mehr Zuwanderung, noch mehr Bleiberecht für Migranten. Der Schutz der deutschen Grenzen ist der SPD-Ministerin demgegenüber nicht so wichtig.

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Nach Berechnungen aus dem Bundesinnenministerium fehlen in Deutschland mindestens 1000 Polizisten. Deshalb sollten eigentlich 1240 Planstellen bei der Bundespolizei neu geschaffen werden. Doch daraus wird nichts: Ressortchefin Faeser strich den Stellenaufwuchs auf gerade einmal 500 zusammen.

Insgesamt spart die Innenministerin bei der Bundespolizei viel Geld ein: rund 500 Millionen Euro, das sind knapp 10 Prozent des bisherigen Etats. Dieser liegt nun nur noch knapp über vier Milliarden Euro. Der Preis dafür: Verzicht auf modernes Gerät wie geschützte Fahrzeuge, eigene Drohnen und Drohnenabwehr. Auch beim Training und der Pflege des bestehenden Fuhrparks wird gespart.

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Am Freitag stellte die Ministerin den gesamten Etat ihres Ministeriums im Bundestag vor. Dieser schrumpft demnach um satte 15 Prozent auf 12,76 Milliarden Euro. Die Begründung der Ressortchefin im Plenum empfanden Beobachter als blanken Hohn: „Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland.“

Davon kann keine Rede sein. Denn die Bundespolizei ist auch für den Grenzschutz zuständig. Sie überprüft, ob Einreisende die Berechtigung zum Zutritt nach Deutschland haben. Auch die Abwehr von Gefahren an der Grenze gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei. Bei alledem fehlen künftig Milliardensummen. (st)

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