Meldungen

„Politik des Abkassierens“: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wirtschaft
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„Politik des Abkassierens“: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

1. Juli 2015
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des „Abkassierens“...
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Wirtschaft
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Euro-Schuldenkrise: Griechenland überweist fällige IWF-Rate nicht – Austritt rückt näher

1. Juli 2015
Athen/Brüssel. Die griechische Regierung hat eine fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Zeitgleich ist das zweite Hilfspaket...
Österreich: FPÖ in Umfrage fünf Prozentpunkte vor Regierungsparteien
International
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Österreich: FPÖ in Umfrage fünf Prozentpunkte vor Regierungsparteien

30. Juni 2015
Wien. Die FPÖ baut ihren Vorsprung einer neuen Umfrage zufolge weiter aus. Die österreichische Rechtspartei käme aktuell auf 29 Prozent der Stimmen. Das ermittelte das...
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Kultur & Gesellschaft
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Identitäre Bewegung: Aktivisten besetzen SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg

30. Juni 2015
Berlin/Hamburg. Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) haben in Berlin und Hamburg kurzfristig Parteizentralen der SPD besetzt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich empört über die Aktion....
Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv
National
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Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv

30. Juni 2015
Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber...
Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder
National
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Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder

30. Juni 2015
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. „Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen...
Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden
National
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Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden

29. Juni 2015
Berlin/Brüssel. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, durch eine „infame Flüchtlingspolitik“ einen Keil zwischen die Menschen in Europa...
AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär
National
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AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär

29. Juni 2015
Berlin/Essen. AfD-Chef Bernd Lucke hat auf einer Pressekonferenz in Berlin den türkischstämmigen Sprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes für Verbraucherschutz, André Yorulmaz, als seinen...
Euro-Austritt Griechenlands: 80 Milliarden Euro deutsche Steuergelder auf der Kippe
Wirtschaft
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Euro-Austritt Griechenlands: 80 Milliarden Euro deutsche Steuergelder auf der Kippe

29. Juni 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen zwischen den internationalen Kreditgebern und der griechischen Regierung ist der Euro-Austritt des Landes so nah wie nie zuvor....
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International
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Asyl-Ansturm: EU-weite Quotenregelung kommt vorerst nicht

26. Juni 2015
Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission, Asylbewerber nach einer Quotenregelung innerhalb der EU zu verteilen, wird vorerst nicht realisiert....
DPolG: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener
Kultur & Gesellschaft
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DPolG: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener

26. Juni 2015
Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen....
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International
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Frankreich: Islamistischer Anschlag auf Gasfabrik – enthauptete Leiche gefunden

26. Juni 2015
Lyon. Explodierte Gascontainer, ein enthauptetes Opfer, mehrere Verletzte: In einer französischen Fabrik nahe Lyon hat sich ein vermutlich islamistischer Anschlag ereignet. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen....
TTIP: EU-Handelskommissarin fordert EU-Staaten Malmström zu aktiverer Werbung auf
Wirtschaft
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TTIP: EU-Handelskommissarin fordert EU-Staaten Malmström zu aktiverer Werbung auf

26. Juni 2015
Brüssel. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, aktiv für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einzutreten. „Die EU-Kommission...
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