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31. August 2015
Berlin. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, Dorothee Bär, stellt den Sinn der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung infrage. „Ich...
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30. August 2015
Hamburg. Ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (96) übte bereits 2005 harsche Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik und verlangte im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik. Seine...
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29. August 2015
Potsdam/Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit deutlich mehr Asylbewerbern als bisher prognostiziert. Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der...
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28. August 2015
Kiel. Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat für eine „schnelle Rückführung“ von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Westbalkan ausgesprochen. „Das...
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27. August 2015
Brüssel/Berlin. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) hat Bundesregierung und EU aufgefordert, alle Westbalkan-Länder schnell und EU-weit einheitlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In einem Gespräch mit...
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27. August 2015
Berlin. Deutschland könnte 2015 zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein. Wie der „Stern“ berichtet, hält das Statistische Bundesamt 2015 einen...
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27. August 2015
Düsseldorf. Angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) die Schützenvereine im Land dazu aufgefordert, ihre Hallen zur Verfügung zu stellen....
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26. August 2015
Berlin. Einer neuen Umfrage zufolge verlieren die Unionsparteien derzeit leicht, Linke und AfD können jeweils etwas zulegen, Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
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26. August 2015
Berlin. Die CDU-Führung unter Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel rückt offenbar davon ab, ein mögliches Einwanderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das...
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25. August 2015
Berlin. Das Willy-Brandt-Haus, die Zentrale der SPD in Berlin, ist nach einer telefonisch eingegangenen Bombendrohung evakuiert worden. Gegen 15 Uhr sei ein entsprechender Anruf eingegangen,...
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25. August 2015
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat sich angesichts des anhaltenden Asyl-Ansturms für eine starke Beschleunigung der Verfahren ausgesprochen. „Die Bearbeitungszeit von...
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25. August 2015
Berlin. Mit Blick auf die Krawalle vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Josef Schuster, seine Forderung nach einem...
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25. August 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Medienberichte bestätigt, daß es die Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzt hat. Für Syrer würden Rücküberstellungen in...
