Tübingen. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in seiner Partei erneut unbeliebt gemacht: er hat Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Tübinger Sozialbehörden zugänglich gemacht. Nachdem der Datenschutzbeauftragte dies untersagte, forderte Palmer Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zum Handeln auf.
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Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Palmer: „Sozialarbeiter müssen wissen, wenn ihre Klienten auf die schiefe Bahn geraten.“ Wenn Asylbewerber „Messerattacken oder Prügeleien zu verantworten haben und wenige Tage später“ einem Sozialarbeiter gegenübersitzen, um beispielsweise einen „Antrag auf verbesserte finanzielle Unterstützung auszufüllen“, müsse der Behördenarbeiter über die kriminelle Vorgeschichte informiert sein. Deswegen habe Tübingen „strukturierte Informationen“ der Polizei über gewaltbereite Asylbewerber bisher nicht nur der Ausländerbehörde, sondern auch der Sozialbehörde zugänglich gemacht. In der Praxis habe dies so ausgesehen, daß hinter dem jeweiligen Namen die Angaben der Polizei angeführt worden seien, „sobald die Straftat, um die es geht, befürchten läßt, daß dieser Tatverdächtige Gewaltbereitschaft zeigen könnte“.
Dieses Vorgehen habe die Behördenarbeit erleichtert: wenn ein Klient beispielweise jemanden mit einem Messer bedroht habe, seien „ab diesem Moment Beratungsgespräche nur noch mit zwei Beschäftigten im Raum durchgeführt“ worden.
Aber auch die Interventionsmöglichkeit ist Palmer wichtig: „Welchen Sinn soll Sozialarbeit haben, wenn sie nicht darauf einwirken kann, daß Menschen auf der schiefen Bahn davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen?“
Weil der streitbare Oberbürgermeister aber die Anordnung des Datenschutzbeauftragten befolgen will, sucht er nun um Amtshilfe beim Bundesinnenminister nach. (rk)
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In jeder Behörde pfuschen die Datenschutzbeauftragten, derer es eigentlich gar nicht bedarf, überall dazwischen. Und zwar immer und ausschließlich zum Nachteil der Menschen in unserem Land. Da werden jeden Tag, unter dem Vorwand des Datenschutzes, Hochkriminelle geschützt. Zahlen dafür muss die Allgemeinheit!