Gericht kippt Corona-Sperrstunde: „Für Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich“

16. Oktober 2020
Gericht kippt Corona-Sperrstunde: „Für Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich“
National
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Berlin. Ein Dämpfer für den Corona-Staat: das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in zwei Eilverfahren entschieden, daß die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mußten Gastronomiebetriebe schließen.

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Die Maßnahme verfolge zwar das legitime Ziel, die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern. Die Prüfung der Maßnahme habe aber ergeben, daß sie „für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens“ nicht erforderlich sei, erklärte das Gericht nun.

Das Alkoholausschankverbot, ebenfalls Teil der Verordnung, wurde von den Antragsstellern nicht angefochten und gilt weiterhin. Deshalb sei auch die Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nicht gegeben. Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, daß sie Vorgaben nicht einhielten, argumentierte das Gericht.

„Für die Gastro-Sperrstunde fehlte von Anfang an jede vernünftige Begründung. Wir freuen uns daher, daß das Verwaltungsgericht jetzt ein Machtwort gesprochen hat,“ so Rechtsanwalt Niko Härting, der den Eilantrag für sechs Berliner Gastronomen eingereicht hatte. In dem Eilantrag heißt es unter anderem: es sei nicht ersichtlich, warum die Sperrstunde für die Gastronomie gelten solle, wo Theater und Veranstaltungsstätten, Fitnessstudios, Saunen und Bordelle ohne Sperrstunden offenbleiben könnten. Die hastige Maßnahme wirke ebenso kopflos wie unverhältnismäßig. „Sie bedroht die Antragsteller – wie auch viele andere Berliner Gastronomen – in ihrer Existenz.“

Kritik gab es im Vorfeld bereits von der Berliner IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Sie sprach sich deutlich gegen die Sperrstunde aus und argumentiert: „Ich glaube nicht, daß die Sperrstunde das geeignete Mittel ist. (…) Denn die Leute werden nicht aufhören zu feiern. Sie werden in Parks gehen, sie werden sich privat zurückziehen. Und es ist viel schwerer, das zu kontrollieren.“ (rk)

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