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12. September 2019
Berlin. Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer in Deutschland hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig...
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12. September 2019
Berlin. Die Grünen wollen noch mehr Meinungsterror gegen Andersdenkende. Jetzt fordert die Grünen-Bundestagsfraktion im „Kampf gegen Rechts“ mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Dazu solle unter...
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12. September 2019
Berlin/Altenstadt. Nach der Wahl des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher im Ortsteil Waldsiedlung der hessischen Gemeinde Altenstadt laufen die Parteizentralen der vorgeblich „demokratischen“...
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11. September 2019
Berlin. Die Bundeswehr verfügt zwar kaum noch über einsatztaugliches Material – dafür soll sie jetzt wenigstens hübsch aussehen: ihre Soldaten sollen, wenn es nach dem CDU-Verteidigungsexperten...
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11. September 2019
Berlin. Auch die CDU steuert mit Hochdruck auf die 50-Prozent-Frauenquote zu. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die...
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10. September 2019
Berlin. Eine erfreuliche Stimme in Zeiten des Klimawahns: der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte jetzt vor Aktionismus und „Hysterie“ in der Klimapolitik. „Immer neue Vorschläge...
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9. September 2019
Berlin. Das Problem der Bundeswehr sind nicht etwa marodes und veraltetes Material, fehlende Ersatzteile oder Kampfstiefel, die die Truppe nicht bekommt: nein, das zentrale Problem...
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8. September 2019
Berlin/Weimar. Verbieten, Besteuern, Spaß verderben – das ist die neue Generallinie der Grünen. Jetzt wollen die Bundestagsgrünen das Fliegen über höhere Steuern verteuern und neue...
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8. September 2019
Berlin. Was zuviel ist, ist zuviel – weil Berlin aus allen Nähten platzt und es deshalb an allem fehlt, hat sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion...
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7. September 2019
Budapest/Berlin. Mit dem Zweiten sieht man nicht zwangsläufig gut. Dieser Auffassung ist der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, der die jetzt vom „Zweiten“ ausgestrahlte...
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6. September 2019
Berlin. Kritiker sprechen bereits von einem „Tollhaus“, das die Berliner Polizei bald sein könnte – denn für 2020 plant der Berliner grüne Justizsenator Dirk Behrendt...
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6. September 2019
Berlin. Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der...
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6. September 2019
Wien. In Österreich haben sich ÖVP und FP mit Nachdruck dagegen ausgesprochen, daß EU-Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in Österreich erhalten. Das hatte zuvor...
