Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020
Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert
National
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Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder aufgehoben – ein Anteil von 29,8 Prozent.

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Die Aufhebungsquote ist damit gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich angestiegen, und das trotz intensiver Schulung der BAMF-Mitarbeiter. 2019 waren 26,4 Prozent der überprüften Bescheide rechtswidrig. Im Jahr 2017 waren es knapp 41 Prozent kassierte Bescheide. 2017, als das Flüchtlingsamt noch die „Chaos-Jahre“ nach der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin abarbeiten mußte, waren sogar 40,8 Prozent der Bescheide von den Gerichten kassiert worden. Seitdem war die Quote kontinuierlich gesunken, bis sie 2020 wieder anstieg.

Bei Flüchtlingen aus Afghanistan ist die Quote der als rechtswidrig eingestuften BAMF-Bescheide in diesem Jahr mit 54,9 Prozent besonders hoch.

Alles in allem waren Ende Mai 228.234 Asylklagen anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gerichten lag in den ersten fünf Monaten 2020 bei 22,1 Monaten. (rk)

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