Berlin. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die akute Wohnungsnot in Deutschland auch eine Folge der ungebremsten Zuwanderung ist. Denn alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft haben und hier entweder einen Schutzstatus oder gar dauerhaftes Bleiberecht ergattern können, müssen irgendwo untergebracht werden. Das drückt massiv auf den Markt – und treibt die Mieten nach oben.
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Die Berliner AfD will dieser Entwicklung jetzt entgegenwirken. Sie hat im Abgeordnetenhaus ein neues Modell für die Vergabe von Wohnungen landeseigener Wohnungsunternehmen vorgestellt. Kern ihres Vorschlags ist ein Punktesystem, das nach Angaben des wohnungspolitischen Sprechers Harald Laatsch Menschen bevorzugen soll, die Leistung erbringen und sich mit Berlin verbunden fühlen. Auf Schutzsuchende und „Flüchtlinge“ trifft dies nicht zu.
Das begleitende Erklärvideo, das die AfD bei ihrer Präsentation vorführte, läßt nicht viel Platz für Interpretationen: vollverschleierte Geflüchtete, Obdachlose und Transferleistungsbezieher beim Wasserpfeiferauchen werden in dem Video als Empfänger begehrter Berliner Wohnungen gezeigt. Ihnen gegenüber stehen hellhäutige „arbeitende Berliner“, die leer ausgehen.
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Spitzenkandidatin Kristin Brinker sprach vom „Elefanten im Raum“ – von Zugewanderten, die auf den heimischen Wohnungsmarkt drängen. Zugleich betonte sie: „Es geht nicht um den Paß oder die Herkunft“ und ergänzte: „Wer rechtmäßig und dauerhaft in Berlin lebt, wird grundsätzlich nach den gleichen Kriterien bewertet.“
Zusätzliche Punkte sollen im AfD-System unter anderem langjährige Berliner, Beschäftigte in Schlüsselberufen, ehrenamtlich Engagierte, Menschen mit Einschränkungen, Senioren auf Wohnungssuche sowie junge Familien mit minderjährigen Kindern erhalten. Auch Arbeitnehmer und Selbständige innerhalb bestimmter WBS-Einkommensgrenzen sollen bevorzugt werden. Die Gewichtung der Kriterien variiert, bei Punktegleichheit entscheidet das Los.
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„Ausreisepflichtige, Geduldete und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“ sollen von Wohnungen landeseigener Gesellschaften und der berlinovo künftig ausgeschlossen bleiben. Und Aufenthaltszeiten in Flüchtlingsunterkünften sollen nicht angerechnet werden.
Natürlich mauern die Etablierten. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband will man von einer Bevorzugung bestimmter Personengruppen zu Lasten Zugewanderter nichts wissen. Deshalb wird sich an der Wohnungsmisere – nicht nur in Berlin – auch nichts ändern, ehe nicht die AfD im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit hat. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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