Bönen. Der Sommerempfang der CDU in Bönen stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit. Hauptredner des Nachmittags war Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul – und der hatte keine guten Neuigkeiten zu vermelden.
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In seinem fast einstündigen Vortrag sprach Reul über die Sicherheitslage und das Verhältnis der Bürger zum Staat. Besonders besorgt zeigte er sich über den schwindenden Rückhalt staatlicher Institutionen. Dazu hatte der Minister eine Zahl parat: nach seiner Einschätzung können 75 Prozent der Bürger mit dem Staat inzwischen nichts mehr anfangen. „Warum vertrauen uns die Bürger nicht mehr?“, fragte Reul. Zugleich erinnerte er daran, daß Deutschland im internationalen Vergleich trotz aller Probleme noch immer eine vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung aufweise.
Den Ruf nach einer besseren Selbstdarstellung der Politik wies der Innenminister zurück. Aus seiner Sicht erwarten die Menschen keine Werbekampagnen, sondern Ehrlichkeit. „Menschen wollen die Probleme benannt haben“, sagte Reul.
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Das ist zweifellos richtig erkannt – aber dennoch nur die halbe Wahrheit: wichtiger als darüber zu reden ist den Bürgern, daß die Probleme auch gelöst werden. Doch das traut inzwischen nur noch eine Minderheit den Altparteien zu. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Eine zunehmende Zahl von Migranten aus fremden Kulturkreisen akzeptieret unseren Staat und unser Rechtssystem nicht und hat kein Vertrauen dazu. Hier fehlen Impulse, um diese Einstellung zu korrigieren: Information und eine feste Hand.
Durch den fehlenden Schutz der alteingessesenen Bevölkerung geht weiteres Vertrauen verloren. Die beschleunigte Einbürgerung könnte die Statistik bezüglich Straftaten von Ausländern beschönigen, aufgeklärte Mitmenschen lassen sich aber dadurch nicht täuschen. Aus dem fehlenden Schutz und durch die Täuschungsversuche (u.a. Formulierungen wie ‚Sondervermögen‘, ‚Bürgergeld‘ für Nichtbürger…..) der Regierung erkläre ich mir den gegenwärtige Stand des Misstrauens.