Berlin. Für die SPD läuft es nicht gut. Bundesweit erreichen die Genossen derzeit nur noch etwa zwölf Prozent. Auch in Berlin droht ihnen ein weiteres Abrutschen. Nach aktuellen Erhebungen lägen sie dort bestenfalls auf dem dritten Platz.
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Im Berliner Bezirk Neukölln setzt die Partei deshalb auf eine Kampagne, die völlig unverhohlen darauf hinausläuft, neue Wählergruppen zu generieren. Unter dem Motto „Andere reden von Abschiebung, wir bürgern ein“ wirbt der Kreisverband in einem auf Instagram veröffentlichten Video für den massenhaften Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir begründet die Initiative mit dem fehlenden Wahlrecht vieler dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer. „Millionen von Menschen können nicht ihren eigenen Bürgermeister wählen oder ihren Abgeordneten. Weil sie den deutschen Pass nicht haben. Und das wollen wir natürlich ändern“, erklärt er. Zugleich suggeriert er: „Das ist wichtig für die Demokratie.“
Tatsächlich wächst die Zahl der Einbürgerungen ohnehin seit Jahren kräftig. Im Jahr 2024 erhielten rund 292.000 Menschen deutschlandweit die deutsche Staatsangehörigkeit. Das war der höchste Wert seit Beginn der amtlichen Erfassung im Jahr 2000. Fachleute gehen davon aus, daß die Marke von 300.000 Einbürgerungen inzwischen überschritten wurde. Dem stehen lediglich rund 1.200 Aberkennungen deutscher Pässe zwischen 2020 und 2025 gegenüber, die auf Täuschung oder Bestechung bei den Anträgen zurückzuführen waren.
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Berlin gehört bei den Einbürgerungen zu den Spitzenreitern. 39.034 Personen erhielten dort zuletzt den deutschen Paß, nahezu doppelt so viele wie im Vorjahr. Noch weiter gehen die Berliner Linken. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp spricht sich dafür aus, das Wahlrecht praktisch allen Ausländern zu öffnen. Auch die Linke braucht den Bevölkerungsaustausch schon um des eigenen politischen Überlebens willen. (rk)
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