Berlin. Die vielbeschworene „Zeitenwende“ sollte Deutschland und die Bundeswehr eigentlich sicherheitspolitisch neu aufstellen. Doch vier Jahre nach der Bundestagsrede von Olaf Scholz und nach der von Kanzler Friedrich Merz angestoßenen Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zeigt sich ein ernüchterndes Bild: die milliardenschwere Aufrüstung legt bislang vor allem die strukturellen Defizite des Staates und seiner Rüstungs-Infrastruktur offen. Bei der Bundeswehr ist die „Zeitenwende“ noch immer nicht angekommen.
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Die im April 2026 vorgestellte Nationale Sicherheitsstratege benennt Rußland zwar siebzehnmal als angeblich größte Bedrohung für die Sicherheit Europas. Darüber hinaus bleibt das Papier jedoch vage und hinter den Herausforderungen zurück. Das erklärte Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen, erscheint mit Blick auf die Realität kaum haltbar. Allein Rußland und die Ukraine verfügen zusammen über rund 130 einsatzfähige Brigaden. Zudem setzen sich ukrainische Verbände bei Manövern regelmäßig gegen NATO-Einheiten durch.
Besonders deutlich werden die Schieflagen bei der Beschaffung. Eine Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wertete 736 Rüstungsaufträge aus Deutschland, Großbritannien und Polen aus. Demnach gehen inzwischen mehr als 60 Prozent der deutschen Bestellungen an heimische Unternehmen. Direkte Aufträge an europäische Partner bleiben eher die Ausnahme. Zugleich investiert die Bundeswehr vergleichsweise wenig in jene Technologien, die der Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt gerückt hat: Drohnen, autonome Systeme, Künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung sowie moderne Luft- und Raketenabwehr.
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Hinzu kommen lange Lieferfristen von zwei bis vier Jahren. Besonders problematisch ist, daß bei einem wachsenden Teil der Aufträge nicht einmal ein verbindlicher Liefertermin veröffentlicht wird. Eine zentrale digitale Übersicht über bestellte und ausgelieferte Ausrüstung existiert ebenfalls nicht.
Solche Defizite erinnern an andere deutsche Großbaustellen – von der Digitalisierung über die Infrastruktur bis zur Cyber-Sicherheit. Gerade deshalb könnte die Verteidigungspolitik zum Prüfstein für die generelle Erneuerungsfähigkeit des Landes werden. Voraussetzung wäre allerdings eine schonungslose Bestandsaufnahme und die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel. (rk)
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