Berlin. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ besorgt darüber geäußert, wie rasch die Opposition in Deutschland während der Corona-Krise „verstummt“ sei und zentrale Grundrechte preisgegeben habe. Mit Blick auf die Ereignisse des letzten halben Jahres resümiert Merkel: „Von der Opposition erwartet man mindestens drei Dinge: Kontrolle der Regierung. Alternative Vorschläge. Das Erzwingen einer allgemeinen Deliberation im Parlament. Doch das war nicht der Fall.“
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Zurecht kritisiert Merkel, der Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und derzeit „Visiting Fellow“ am Wiener IWM (Institut für die Wissenschaft vom Menschen) ist, daß sich die politischen Entscheidungsträger in den zurückliegenden Monaten der Corona-Krise praktisch unisono dem von Christian Drosten vertretenen Lockdown-Kurs angeschlossen und alternative Positionen wie die des Virologen Hendrik Streeck oder des schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell pauschal abgelehnt hätten. Er sei der Ansicht, „daß der Diskussions- und Entscheidungsprozeß demokratischer hätte ablaufen können“.
Vor allem sieht Merkel die Gefahr, daß sich die Politik allzu rasch an den Stil des „Durchregierens“ gewöhnen könnte: „Was ist, wenn es zu einem Gewöhnungseffekt an die Notstandspolitik kommt, wie wir sie erlebt haben? Wenn es dann heißt: Naja, das lief ja ganz gut bei COVID-19, das können wir erneut anwenden, etwa in der Klimakrise. Als Demokratieforscher und Bürger bin ich höchst besorgt, sobald verfassungsmäßig garantierte Freiheiten suspendiert werden.“ (se)
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So lange alle Parlamentarier in sämtlichen Gremien (Bundestag, Bundesrat, Landtage, Kreistage Städtetage und Gemeinderäten, etc. die selben Diäten und sonstigen Bezüge bekommen ist es völlig „schnuppe“, ob sie regieren, oder als Oppositionspolitiker das Geld kassieren, warum sollten sich die Oppositionspolitiker für das Volk einsetzen, das keinen Zugriff auf die Staatsknete hat und sich gegen die regierenden Kollegen stellen, die dafür sorgen, dass es ihnen finanziell bombastisch gut geht.
Ich bin ebenfalls, wie viele meiner Gesprächspartner, maßlos enttäuscht und zwar speziell von der AfD. Die Erwartungen an diese Partei waren hoch, die Wahlergebnisse im Osten, nun ja, befriedigend. Der große Makel dieser Partei ist das Fehlen jeglicher Strategie. Ausnahme der Ausschluß erfolgreicher Landesvorsitzender. Kalbitz, Poggenburg, die Gräfin Saynt Wittgenstein. Diese Strategie wurde durchgezogen und ich bin überzeugt der Abgang von Frauke Petry war auch Teil dieser Strategie. Ich bin Mitglied der AfD und bezüglich der strategischen Ausrichtung werde ich die Parteispitze nerven. Macht jemand mit? Wir werden sie jagen!