„Begutachtungsverfahren“ der jüngsten Corona-Maßnahmen: Österreicher melden massenhaft Widerspruch an

5. Januar 2021
„Begutachtungsverfahren“ der jüngsten Corona-Maßnahmen: Österreicher melden massenhaft Widerspruch an
National
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Wien. In Österreich sorgen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung Kurz für erhebliche Unruhe. So sollen sich die Österreicher mit Beginn der Massentests im neuen Jahr „freitesten“ – d.h. negativ auf Corona getestet werden – müssen, um eine zwangsweise Quarantäne und andere Einschränkungen zu vermeiden. Nur die Freiheitlichen machen im Wiener Nationalrat Front gegen die neuen Maßnahmen.

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Die österreichische Regierung hat im Internet die Möglichkeit eingerichtet, im Zuge eines „Begutachtungsverfahrens“ der neuen Maßnahmen Widerspruch per Mail einzureichen. Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger machten von dieser Möglichkeit offenbar in einem Ausmaß Gebrauch, mit dem man in Wien nicht gerechnet hatte: Tausende Bürger machten auf diese Weise ihrem Unmut Luft – zuguterletzt konnte der Regierungsserver die Flut der eingehenden Nachrichten offenbar nicht mehr bewältigen und brach zusammen.

Einer der erfolgreichsten Aufrufe, sich per Mail bei der österreichischen Regierung zu melden, stammt vom freiheitlichen Europaabgeorndeten Roman Haider, der auch eine Muster-Stellungnahme vorschlug und die Thematik in einem Video anschaulich erklärte.

Insgesamt dürften die Stellungnahmen der enttäuschten und empörten Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Inzwischen mehren sich auch Berichte darüber, daß die eingehenden Beschwerden und Stellungnahmen sogar der Zensur unterworfen wurden. (mü)

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