Die Bundesregierung stellt klar: Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte

1. Januar 2021
Die Bundesregierung stellt klar: Linksextremisten auch in Corona-Zeiten krimineller als Rechte
National
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Berlin. Auch Corona hat daran nichts geändert: Linksextremisten sind viel häufiger gewalttätig und begehen mehr Straftaten als politisch Rechtsstehende. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken brachte es jetzt an den Tag. Demnach wurden zwischen dem 1. März und dem 27. November insgesamt 297 Gewaltdelikte registriert. 160 davon – 53 Prozent – waren dem Deliktfeld „politisch motivierte Kriminalität – links“ zuzuordnen.

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48 politisch motivierte Straftaten ordnen die Behörden demgegenüber der rechten Szene zu, und immerhin 89 Delikte können politisch nicht zugeordnet werden. Zu den aufgeführten Gewaltstraftaten zählen unter anderem

ein versuchtes Tötungsdelikt,

82 Körperverletzungsdelikte,

drei Sprengstoffdelikte,

136 Straftaten wegen Landfriedensbruchs und

65 Widerstandsdelikte.

Als „Angriffsziel“ taucht in den Polizeiakten 155 mal der „Staat“ auf, 224 mal die „Polizei“. Zwei Gewaltdelikte richteten sich gegen Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, sieben gegen „Medien“.

Die Anfrage der Linken zielte insbesondere darauf ab, „Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen“ aufzudecken. Doch hier mußte die Bundesregierung in ihrer Antwort – unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der Staatsschutzbehörden – passen: eine Radikalisierung konnte bislang nicht insgesamt, sondern nur bei „Teilen des Teilnehmerspektrums“ der Demonstrationen festgestellt werden. (rk)

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