Gegen Diskriminierung Nicht-Geimpfter: Stiftung Patientenschutz will gesetzliche Regelung

29. Dezember 2020
Gegen Diskriminierung Nicht-Geimpfter: Stiftung Patientenschutz will gesetzliche Regelung
National
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Dortmund. Schon vor dem Beginn der Corona-Impfungen mehrten sich Stimmen, die einer vorsätzlichen Schlechterstellung Nicht-Geimpfter das Wort reden, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung, aber auch in zahlreichen anderen Lebensbereichen. Solchen Überlegungen hat jetzt die Deutsche Stiftung Patientenschutz widersprochen. Sie fordert eine gesetzliche Verankerung, die eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften verbietet. Ebenso prüft die Regierungskoalition ein Verbot der Ungleichbehandlung von Nicht-Geimpften und Geimpften.

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Stiftungschef Eugen Brysch äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland jetzt Bedenken, ob die geltenden Antidiskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausreichend seien: „Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“

Am 27. Dezember positionierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gegen einen Impfzwang und Sonderrechte für geimpfte Personen. Nach seiner Ansicht müsse „der Staat neutral bleiben“ und dürfe nicht „zum Vormund der Bürgerinnen und Bürger werden“.

Brysch fordert nun von Seehofer, diese Aussagen gesetzlich abzusichern. Schon jetzt seien etwa Pflegeanbieter befugt, „den Abschluß von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“. Es drohe eine Benachteiligung von nicht-geimpften Personen. Als Beispiel verwies Brysch auf die australische Fluglinie Qantas, die bereits angekündigt habe, nur Geimpfte zu befördern.

„Wenn Horst Seehofer das [die Diskriminierung Nicht-Geimpfter; d. Red.] verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung.“

„Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können. So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen“, berichtet die F.A.Z. am heutigen Dienstag. (se)

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6 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Die Gesundheit des Einzelnen ist zunächst einmal seine Privatangelegenheit. Beispiel: Reist jemand als Tourist in bestimmte Gebiete Afrikas, ohne sich in Deutschland vorher impfen zu lassen, und kommt dann an einem Virus erkrankt zurück, würde kein Arzt hierzulande sagen „Ich werde Sie nicht behandeln, denn Sie haben sich nicht impfen lassen“. Dies wäre nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch geradezu absurd!

    Anders sähe es aus bei einer Gefährdung der Volksgesundheit, und eine solche ist Angelegenheit des Staates. Nun hat Bundesgesundheitsminister Spahn – und mit ihm weitere Regierungsmitglieder – wiederholt beteuert, daß es in Deutschland eine Pflicht, sich gegen Covid19 impfen zu lassen, nicht geben wird, die Schutzimpfung sei also freiwillig.

    Wenn dem so ist, wäre aber die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften klar diskriminierend. Überdies würde es – logisch betrachtet – bedeuten, daß durch die zahlreichen Sich-Nicht-Impfen-Lassenden unsere Volksgesundheit in keiner Weise bedroht ist! Gäbe es die Bedrohung, gäbe es auch eine Impfpflicht.

  2. hans schreibt:

    Es wird trotsdem zur 2 Klassengesellschaft kommen.

    Bist du nicht geimpft
    = kein Lokal wird dich mehr rein lassen.
    = Flugreisen? vergiss es
    = Bahnreisen? vergiss es
    = Fussballstadion ? nicht geimpft ? draussen bleiben
    usw usf

    Da das alles private Geschäfte sind können die ihre Einschränkungen selbst festlegen und du nichtgeimpfter bist im Arsch……

    Da brauchen dieser ReGIERigen noch nicht mal eine Impfpflich oder so einführen. Die Corona-Bekloppten machen das schon von sich aus.

    Deutschland, Europa, Demokratie ? Game Over und gute Nacht

  3. Ali Baba schreibt:

    Die wichtigste Frage ist nicht bis auf den heutigen Tag gestellt worden!!
    Wieviel Zeit braucht man, um …einen wirklich guten Impfstoff herzustellen?!
    Wer behauptet, dass es ein Jahr genuege…der luegt!!

  4. Inge K. schreibt:

    Diskriminierung? Die Sache ist nicht ganz einfach, wahrscheinlich werden demnächst z.B. bei Touristik und im Flugverkehr Impfnachweise verlangt. Wenn ich mit einem Hund nach Deutschland einreise, ist eine Tollwutimpfung für den Hund verpflichtend. Damit wird nicht der Hund diskriminiert sondern die Allgemeinheit geschützt.

    • hans schreibt:

      also willst du behaupten, mit diese Impfung hilft und man schützt damit die Algemeinheit ?

      vor was denn eigendlich ? Corona ist ja wohl keine Pandemische Krankheit sondern eher eine kräftige Grippe und somit eine Idee der Eliten.
      (ich stolpere zumindent nicht jeden Morgen über Leichensäcke )

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