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28. April 2021
Weimar/Erfurt. Das wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat: nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar bereits die Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht...
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28. April 2021
Karlsruhe. Die sogenannte Corona-Notbremse ist noch keine Woche in Kraft, da sind vor dem Bundesverfassungsgericht schon mehr als 65 Verfahren dagegen anhängig. Und es kommen...
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27. April 2021
Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000...
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27. April 2021
Berlin. Die Bundesregierung legte dieser Tage einen Rechenschaftsbericht der fragwürdigeren Sorte vor. In einer Pressemitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, es habe seit April 2020 insgesamt 2765...
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26. April 2021
Berlin/Brüssel. Deutschland bleibt das Asylanten-Traumziel in der EU: mit über 26.000 Asylanträgen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 ist Deutschland Spitzenreiter in...
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25. April 2021
Berlin/Wien. Die Corona-Impfstoffe kommen nicht aus den Schlagzeilen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat jetzt aktualisierte Zahlen der gemeldeten Nebenwirkungen nach einer Impfung vorgelegt. Demnach gab es in...
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24. April 2021
Berlin. Während Politiker und Medien ständig vor dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens infolge der Corona-„Pandemie“ warnen, wissen es die unmittelbar damit befaßten Mediziner besser. Einige...
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23. April 2021
Saarbrücken/Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat sich auf Facebook mit Sorge über die frischgekürte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre...
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23. April 2021
Berlin. Die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war noch nicht vom Bundesrat abgesegnet, da traf bereits der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Rechtsanwalt...
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22. April 2021
Berlin. Bei der Wahl des Vizepräsidenten im deutschen Bundestag ist auch weiterhin keine Änderung in Sicht: Der nunmehr sechste Kandidat der AfD für die Position...
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22. April 2021
Wien. Dem FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, droht jetzt wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März ein gerichtliches Nachspiel. Ihm...
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22. April 2021
Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die...
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22. April 2021
Berlin. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen die Neufassung des sogenannten...
