Konstanz. Am Ende war es wieder nur heiße Luft. Fast drei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts illegaler Spenden an das Wahlkampfkonto von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Herausgekommen ist nichts. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt.
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Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt hätte. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, daß eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld sei im Frühjahr 2018 zurückgezahlt worden, sagte die AfD.
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Spenden von Nicht-EU-Bürgern an bundesdeutsche Parteien sind gesetzlich nicht zulässig. Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von vierzehn Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie laut der Bundestagsverwaltung aber, sie verfüge „nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei“. Die Bundestagsverwaltung belegte die AfD mit einer Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte eine Klage der AfD gegen den Bescheid im Juni ab. (rk)
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