Berlin. Das ist kein Impfzwang „durch die Hintertüre“ mehr, sondern beinahe unverhohlene Erpressung: ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn allen Ernstes.
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Der Beschluß legt fest, daß Ungeimpfte, die nach Kontakt mit Corona-Infizierten oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, keine staatliche Ersatzleistung bekommen, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezahlt. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind nur Arbeitnehmer, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies muß ärztlich attestiert werden.
Einige Bundesländer haben bereits vorab beschlossen, Ungeimpfte in Quarantäne nicht mehr weiter für Verdienstausfälle zu entschädigen. Mit dem Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gilt dies nun spätestens ab dem 1. November in allen Bundesländern.
Bundesinnenminister Spahn erklärte, mit der Entscheidung gegen eine Impfung sei eben die Verantwortung verbunden, „finanzielle Folgen zu tragen“.
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Kritik an der Regelung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – aber nicht etwa aus gründsätzlichen Einwänden. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte im RBB-Inforadio lediglich, daß die Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müßten, um die Entschädigungszahlungen beantragen zu können. Die unverhohlene Benachteiligung der nichtgeimpften Betroffenen ist dem Gewerkschaftsfunktionär offenbar egal. (st)
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Dann möchte ich aber auch nicht für die Diabetiker zahlen, die zu viel essen, für die Sportler, die sich Verletzungen zuziehen, für die Alkoholiker, wenn sie sich mal vergiften…. etc. Es wird doch immer gesagt, es handelt sich um die Solidarität. Wo bleibt denn die Solidarität mit denjenigen, die einfach Angst vor den Nebenwirkungen haben? Der Hersteller haftet nicht, die Regierung haftet nicht, der impfende Arzt haftet nicht…. Und ich bin unverantwortlich, wenn ich mich nicht impfen lasse??
[…] Diskriminierung pur: Ungeimpfte in Quarantäne bekommen keinen Lohnausgleich mehr […]
So laufen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ auch anderswo …