Berlin. Man reibt sich verdutzt die Augen: eigentlich sollte das mit großem Pathos von Bundeskanzler Scholz 2022 ins Leben gerufene „Sondervermögen Bundeswehr“, das immerhin 100 Milliarden Euro umfaßte, alle großen Probleme der deutschen Streitkräfte beheben – den chronischen Mangel an Ausrüstung für die Soldaten, zu wenig einsatzfähiges Gerät, die Überalterung vieler Systeme.
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Gerade einmal zwei Jahre später macht nun eine bestürzende Nachricht die Runde: das Sondervermögen ist praktisch komplett verplant. Nur noch magere 309.000 Euro sind übrig. Das geht aus internen Unterlagen zur Finanzplanung des Bundes hervor. Laut den Rechnungen reichen die 100 Milliarden gerade noch bis zum Jahr 2027. Wie es dann weitergehen soll – zumal die von der Bundesregierung mitverantwortete und mitgetragene Konfontationspolitik im Rahmen der NATO dann ja kaum vom Tisch sein dürfte -, weiß niemand. Auch das NATO-Ziel von jährlichen Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts hängt damit völlig in der Luft.
Wenn das Sondervermögen 2027 aufgebraucht ist, würden schon 2028 56 Milliarden Euro fehlen, um die laufenden Kosten für Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen für die Bundeswehr zu finanzieren. Es zeigt sich: der tiefe Griff in die Steuerkasse, der die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre zu einer einsatzfähigen, modernen Truppe machen sollte, war ein Strohfeuer.
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Bei den Finanzplanern im Verteidigungsministerium ist jetzt guter Rat teuer. Denn Ausnahmen von der Schuldenbremse, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner vielbeachteten Entscheidung vom November 2023 festgezurrt hat, sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Situationen möglich sein. Neue Schulden für die Bundeswehr sind nicht drin. Dabei hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) erst am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius?“ gerade über diese Möglichkeit laut nachgedacht und gesagt: „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.“
So wie es aussieht, ist der Traum von der weltweit einsetzbaren, mit den NATO-Partnern optimal vernetzten weltweiten Interventionstruppe schon wieder damit ausgeträumt, ehe er überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Da werden die NATO-Verbündeten wohl allein nach Rußland marschieren müssen. Mehr als die zugesagte Brigade für Litauen, deren Vorauskommando sich dieser Tage auf den Weg ins Baltikum gemacht hat, dürfte von der Bundeswehr nicht mehr kommen. (he)
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Auch nicht schlecht, da versuchen sie zum Glück bloß bis Litauen zu kommen und nicht gleich bis Moskau.
tja, so lange viele viele Steuermillarden überall in der Welt verschenkt werden können, bleibt halt nichts mehr für´s eigene Volk übrig. für die Brunzeltruppe ist dann eben auch nichts mehr da.
Ein top Verdienst der Grünen mit den angeschlossenen schwarzen, gelben und roten Versagern. Da wollen die unbedingt mal wieder Krieg in den russischen Weiten machen und müssen jetzt feststellen das man einen €uro doch nur einmal ausgeben kann.
Ja, jede deutsche Hausfrau kann da besser rechnen.
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro ist praktisch komplett verplant. (Artikel, zweiter Absatz). Also, so ganz werde ich aus dieser Meldung nicht schlau. Wofür konkret ist der Betrag 100 Milliarden Euro minus 309.000 Euro denn ausgegeben worden?
Meine Vermutung: Er wurde an die NATO überwiesen zwecks Waffenhilfe für die Ukraine.
Und wieviel von dem 100 Milliarden sind sinn- und verstandlos in die Ukraine geflossen, dami sich Selenski noch mehr Villen und Schlösser kaufen kann ?