Berlin. Angesichts der veränderten Bedrohungssituation in Europa wird auch in Deutschland wieder verstärkt über eine Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Sie wurde unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2011 „ausgesetzt“, also faktisch abgeschafft.
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Aber eine Wiedereinführung würde auf kaum zu bewältigende Schwierigkeiten stoßen, warnt die FDP jetzt, denn: „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Berliner „Tagesspiegel“. Darüber hinaus sieht der FDP-Mann ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit – eine Folge des kürzlich vom Bundestag beschlossenen „Selbstbestimmungsgesetzes“: „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, mahnt Müller, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“
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Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Hilmer sagte dem „Tagesspiegel“ unterdessen, sein Haus habe bereits Gegenmaßnahmen bei der Bundeswehrverwaltung eingeleitet. „Im Rahmen der Reorganisation der Bundeswehr haben wir hierzu bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“ Auch die Strukturen in der Verwaltung müßten „konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden“.
Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, sagte Hilmer weiter, „daß wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“. Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.
Mit dem bisherigen System sei es auf Dauer kaum möglich, den steigenden Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. (he)
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Ach diese Träumer in Berlin!!!
Ist doch Klasse, wenn die Links-Grün-Extremistische Kriegstreiber zum Wehrdienst eingezogen werden. Zum Glück werden alle AfD-Wähler vom Wehrdienst ausgenommen, da man ja keine geistig Gesunde in der Bundeswehr haben möchte!