Bonn/Berlin. Die Bundesregierung stellt allein im laufenden Jahr rund 25 Milliarden Euro Bundesausgaben für Migration bereit, das Bürgergeld nicht eingerechnet. Die gigantischen Geldsummen werden ohne jede Rendite zum Fenster hinausgeworfen – dabei würden sie im eigenen Land dringend gebraucht.
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Ein aktueller Fall: die Bonner Nordbrücke, eine der wichtigsten Rheinquerungen des Rheinlandes, muß wegen schwerer Betonschäden für mindestens zwei Jahre vollständig gesperrt werden. Das rund 60 Jahre alte Bauwerk, das täglich etwa von 100.000 Fahrzeugen befahren wird, gilt als akut einsturzgefährdet. Die gesamte 600 Meter lange linksrheinische Vorbrücke muß abgerissen und ersetzt werden.
Die Industrie- und Handelskammer Rheinland beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus und Umleitungen auf rund eine Million Euro pro Tag. Der Bonner Einzelhandel meldet bereits Umsatzeinbrüche von mehr als 30 Prozent, weil zahlreiche Kunden ausbleiben. Oberbürgermeister Guido Déus spricht von einer „Katastrophe“. Zusätzliche Steuerausfälle könnten die ohnehin angespannte Finanzlage der früheren Bundeshauptstadt weiter verschärfen.
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Das Desaster spiegelt aber nur ein bundesweites Problem wider. Nach Angaben von KfW und Deutschem Institut für Urbanistik belief sich der kommunale Investitionsrückstand im Jahr 2025 auf 231,2 Milliarden Euro, 15,5 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig erwarten Städte, Gemeinden und Landkreise für 2025 ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro, den höchsten Wert seit den neunziger Jahren. Die kommunalen Investitionen gingen sogar von 30 auf 29,3 Milliarden Euro zurück und sanken inflationsbereinigt noch stärker.
Nur elf Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage noch als gut. 44 Prozent sprechen von einer mangelhaften Situation. Fehlt das Geld, werden vor allem Straßen, Brücken sowie freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Theater oder Volkshochschulen zurückgestellt. Trotz Rekordsteuereinnahmen von nahezu einer Billion Euro fragen sich viele Bürger, weshalb Deutschlands Infrastruktur immer mehr verfällt. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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