Madrid/Berlin. Das großangelegte Legalisierungsprogramm der linken spanischen Regierung für illegal eingewanderte Migranten löst auch in Deutschland Besorgnis aus. Madrid will bis zu 500.000 Menschen einen befristeten Aufenthalts- und Arbeitsstatus gewähren. Nach Einschätzung deutscher Behörden könnte die Zahl der Antragsteller sogar auf bis zu 850.000 oder mehr steigen (wir berichteten). Die Frist zur Antragstellung endet Ende Juni.
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Vor allem die AfD warnt vor den Folgen der EU-Freizügigkeit. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio befürchtet nicht ohne Grund, ein erheblicher Teil der Begünstigten könnte später nach Deutschland weiterziehen. Deshalb brachte die AfD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
Diese beschwichtigt. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wir beobachten die Lage genau und stehen dazu im Gespräch mit Spanien.“ Zugleich bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums aber: „Mit einem in Spanien gültigen Aufenthaltstitel dürfen Personen nach Deutschland einreisen.“
Der Andrang auf das spanische Programm ist groß. Seit Mitte April gingen nach Behördenangaben bereits in der ersten Woche fast 130.000 Anträge ein. Im ganzen Land bilden sich lange Schlangen vor Behörden und Botschaften, weil Antragsteller Identitätsnachweise, Aufenthaltsbescheinigungen und Strafregisterauszüge beschaffen müssen. Besonders stark vertreten sind neben Migranten aus Schwarz- und Nordafrika auch Einwanderer aus Lateinamerika. Die größte Gruppe ohne geregelten Aufenthaltsstatus stammt aus Kolumbien, Venezuela, Honduras, Peru und Ecuador. Historische Bindungen, die gemeinsame Sprache und großzügige Visaregeln für Kurzaufenthalte erleichtern die Einreise nach Spanien.
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Auch Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hält eine verstärkte Sekundärmigration für möglich. „Wenn die spanische Minderheitsregierung scheitert, und eine zukünftige Regierung Zahlungen reduziert oder Aufenthalte beendet, werden viele der Migranten nach Deutschland weiterreisen und bei uns bleiben. Erlaubt oder auch nicht.“
Ostermann verweist auf die Entwicklung in Griechenland. Seit 2020 reisten Zehntausende dort bereits als „Flüchtlinge“ anerkannte Migranten nach Deutschland weiter und stellten erneut Asylanträge. Der Polizeigewerkschaftler sieht deshalb auch jetzt keinen Grund zur Entwarnung: „Die Migrationskrise ist nicht vorbei!“ (rk)
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