Meldungen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: CDU verliert kräftig, AfD muß Punkte lassen
National
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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: CDU verliert kräftig, AfD muß Punkte lassen

15. März 2021
Stuttgart/Mainz/Wiesbaden. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten sich Grüne und SPD durchsetzen, während CDU und AfD zum Teil heftig einbrachen. In beiden Ländern...
China ist strahlender Gewinner des Corona-Jahres: Chinesische Exporte wachsen um 60 Prozent
Wirtschaft
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China ist strahlender Gewinner des Corona-Jahres: Chinesische Exporte wachsen um 60 Prozent

15. März 2021
Peking. Viele Experten prognostizieren bereits seit Beginn der Corona-Krise, daß die weltweite Seuche auch die ökonomische Weltkarte stark verändern wird. Es gibt deutliche Indizien für...
Landtagswahlen im Südwesten: Wie wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
National
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Landtagswahlen im Südwesten: Wie wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

14. März 2021
Stuttgart/Mainz. Die Landtagswahlen im Südwesten der Republik sind ein wichtiger Lackmustest für die Bundestagswahlen im September. Setzen die Grünen ihren Siegeszug in Stuttgart fort? Bleibt...
Ludwigsburger Gericht entscheidet: Corona-Verordnungen sind teils verfassungswidrig
Kultur & Gesellschaft
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Ludwigsburger Gericht entscheidet: Corona-Verordnungen sind teils verfassungswidrig

14. März 2021
Ludwigsburg. Ermutigend: das Amtsgericht Ludwigsburg entschied jetzt in einem Urteil, daß ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war – Freispruch. Damit bezeichnet ein weiteres...
Umstrittener „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“: Ungarn und Polen klagen vor dem EuGH
International
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Umstrittener „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“: Ungarn und Polen klagen vor dem EuGH

14. März 2021
Brüssel/Budapest/Warschau. Der Streit zwischen Brüssel einerseits und Ungarn und Polen andererseits wegen der sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsklauseln“ der EU geht in die nächste Runde. Jetzt klagen die...
(K)eine Alternative zu Bolsonaro: Lula da Silva peilt Lagerwahlkampf 2022 an
International
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(K)eine Alternative zu Bolsonaro: Lula da Silva peilt Lagerwahlkampf 2022 an

14. März 2021
Brasilia. Brasilien steuert auf eine neuerliche Auseinandersetzung der politischen Lager zu. Der frühere sozialdemokratische Präsident Lula da Silva, der eigentlich wegen zahlreicher Korruptionsaffären zu einer...
Berliner AfD wählt neuen Vorstand: Außenseiterin Brinker wird neue Vorsitzende
National
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Berliner AfD wählt neuen Vorstand: Außenseiterin Brinker wird neue Vorsitzende

14. März 2021
Berlin. Überraschendes Ergebnis des Berliner AfD-Parteitages. Nachdem zunächst der Plan des langjährigen Vorsitzenden und derzeitigen Fraktionschef im Berliner Abgeordneten Georg Pazderski sowie seiner Kollegin...
NRW-Innenminister rudert zurück: Doch kein „Rechtsextremismus“ bei der Polizei
National
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NRW-Innenminister rudert zurück: Doch kein „Rechtsextremismus“ bei der Polizei

14. März 2021
Düsseldorf. Das war den Mainstream-Medien keine Schlagzeilen wert: nach einem jetzt vorgelegten Lagebericht des Innenministeriums gibt es in der nordrhein-westfälischen Polizei – trotz massiver medialer...
Die Union und die Käuflichkeit: Dritter Bundestagsabgeordneter tritt zurück
National
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Die Union und die Käuflichkeit: Dritter Bundestagsabgeordneter tritt zurück

13. März 2021
Berlin. Der Unions-Bundestagsfraktion kommen wegen Korruptions- und Bestechungsverdachts immer mehr Abgeordnete abhanden. Nachdem in den letzten Tagen im Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften mit Corona-Masken...
Politikwissenschaftlerin Guérot: Keiner spricht mehr von der vollständigen Rücknahme der Corona-Maßnahmen
Kultur & Gesellschaft
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Politikwissenschaftlerin Guérot: Keiner spricht mehr von der vollständigen Rücknahme der Corona-Maßnahmen

13. März 2021
Krems/Nürnberg. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat in einem Interview mit dem Magazin „Nordbayern“ vor einer stillschweigenden Gewöhnung an den Verlust von Grundrechten im Zuge der...
Trumps Zuwanderungspolitik wird demontiert: Behördenvertreter kontaktieren abgelehnte Illegale
International
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Trumps Zuwanderungspolitik wird demontiert: Behördenvertreter kontaktieren abgelehnte Illegale

13. März 2021
Washington/Austin. Die neue US-Regierung unter Präsident Biden unterläßt nichts, um die rigide Zuwanderungspolitik von Amtsvorgänger Donald Trump ins Gegenteil zu verkehren und seine Erfolge systematisch...
Kein Interesse an Entspannung: US-Regierung plant Cyberangriff auf Rußland
International
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Kein Interesse an Entspannung: US-Regierung plant Cyberangriff auf Rußland

12. März 2021
Washington/Moskau. Die USA beschweren sich zwar ständig über angebliche russische oder chinesische Hackerangriffe (für die es keine Beweise gibt), sind aber selbst um keinen Deut...
Brutaler Überfall auf JN-Bundeschef: Linkskriminelle gaben sich als Polizisten aus
Kultur & Gesellschaft
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Brutaler Überfall auf JN-Bundeschef: Linkskriminelle gaben sich als Polizisten aus

12. März 2021
Eilenburg. Die jahrelange stillschweigende Duldung linksextremer Gewalt trägt Früchte: jetzt wurde der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), Paul Rzehaczek, Opfer eines...