Wegen Verstoß gegen Hygiene-Auflagen: Parlament hebt Kickls Immunität auf

22. April 2021
Wegen Verstoß gegen Hygiene-Auflagen: Parlament hebt Kickls Immunität auf
National
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Wien. Dem FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, droht jetzt wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März ein gerichtliches Nachspiel. Ihm wird vorgeworfen, er habe während der Kundgebung nicht durchgehend die vorgeschriebenen Abstände und die Maskenpflicht eingehalten.

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Jetzt hat der Immunitätsausschuß des Parlaments mit den Stimmen der Regierungskoalition Kickls Immunität aufgehoben, so daß nun Ermittlungen aufgenommen werden können. Infolgedessen wird der FPÖ-Frontmann nun an die Justiz „ausgeliefert“. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

Die stellvertretende freiheitliche Fraktionsvorsitzende Dagmar Belakowitsch kritisierte Kickls Auslieferung als „politische Regierungswillkür“: „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“. Sie sehe einen „deutlichen politischen Zusammenhang“, der die Grundlage für die Immunität von Abgeordneten sei.

Kickl selbst dankte den Regierungsfraktionen in einer Pressemitteilung und betrachtet den Fall als politische Steilvorlage: „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen“, so Kickl. (mü)

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