Corona-„Ermächtigungsgesetz“: Es hagelt Klagen beim Bundesverfassungsgericht

23. April 2021
Corona-„Ermächtigungsgesetz“: Es hagelt Klagen beim Bundesverfassungsgericht
National
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Berlin. Die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war noch nicht vom Bundesrat abgesegnet, da traf bereits der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte laut dpa mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben.

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Ihm gehe es vor allem darum, daß das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, daß der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und daß insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien, sagte Pinkerneil der dpa. Der Anwalt teilte auch mit, er bereite weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem für Gastronomen vor.

Auch aus den Reihen der politischen Parteien sind Klagen angekündigt. Die Freien Wähler wollen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vorstellig werden. Man wolle damit die Freiheitsrechte der Bürger verteidigen, sagte Parteichef Aiwanger am Donnerstag bei der Vorstellung der ersten Klageschrift in Berlin. Die Freien Wähler wenden sich dabei zunächst gegen die bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz über 100.

Mit ihrer zweiten Verfassungsbeschwerde wollen die Freien Wähler dann die geplante Notbremsen-Regel für den Handel zu Fall bringen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat ebenfalls angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er habe gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, twitterte er bereits am Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluß. „Zudem werde ich am Freitag BVerfG-Klage einreichen. Es gibt Möglichkeiten jenseits von Ausgangssperren“, schrieb er weiter.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon in der vergangenen Woche mit einer Klage gedroht. Und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, schrieb am Donnerstag bei Twitter: „Ausgangssperren sind unverhältnismäßig[,] und ihre Wirksamkeit halten wir für fragwürdig.“ Er werde zusammen mit anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion Verfassungsbeschwerde einreichen. (rk)

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