Meldungen

Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran
National
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Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran

16. Februar 2015
Berlin. Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die...
EU-kritischer Kurs wird honoriert: Umfragewerte für griechische Syriza besser denn je
International
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EU-kritischer Kurs wird honoriert: Umfragewerte für griechische Syriza besser denn je

16. Februar 2015
Athen. Die radikal linke griechische Regierungspartei Syriza könnte laut einer neuen Umfrage mit 45,4 Prozent der Stimmen rechnen, wenn derzeit gewählt würde. Das berichtet die Tageszeitung „Neues...
Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“
National
8

Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“

16. Februar 2015
Hamburg/Berlin. Nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der AfD in Hamburg (6,1 Prozent) mit dem liberalen Spitzenkandidaten Jörn Kruse hat Konrad Adam, einer der drei AfD-Vorsitzenden, eine parteiinterne...
Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin
National
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Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin

16. Februar 2015
Hamburg. Die SPD geht aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg als klarer Sieger hervor. Nach Auszählung aller Wahlkreise erreichte sie am Sonntag 45,7 Prozent der Stimmen. Die...
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International
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Dänemark: Zwei Tote bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen

16. Februar 2015
Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen wurden innerhalb weniger Stunden zwei Menschen bei mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen mit Schußwaffen getötet. Der mutmaßliche Täter konnte später...
„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände
National
14

„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände

14. Februar 2015
Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat Hamburgs liberaler AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jörn Kruse, harsche Kritik an den nationalkonservativen Landesverbänden im Osten geübt. Bezogen...
Leipzig: Die Hochburg linksextremer Gewalt im Osten der Republik
Kultur & Gesellschaft
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Leipzig: Die Hochburg linksextremer Gewalt im Osten der Republik

13. Februar 2015
Leipzig. Erneut ist es in Leipzig zu einem Angriff auf ein Polizeirevier gekommen. Unbekannte bewarfen die Fassade des unbesetzten Reviers Leipzig-Südwest mit Steinen und braunen Farbbomben. Dabei wurden mehrere...
„Ungarn für die Ungarn erhalten“: Premier Orbán spricht sich gegen Einwanderung aus
International
9

„Ungarn für die Ungarn erhalten“: Premier Orbán spricht sich gegen Einwanderung aus

13. Februar 2015
Paris/Budapest. Am Rande des Gedenkmarsches in Paris für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf die Mitarbeiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ äußerte sich der ungarische...
Nach Rebellen-Erfolgen: USA erwägen Waffenlieferungen an Ukraine
International
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Nach Rebellen-Erfolgen: USA erwägen Waffenlieferungen an Ukraine

13. Februar 2015
Kiew/Brüssel/Washington. Die USA können das Zündeln nicht lassen. In Washington wird jetzt angesichts der jüngsten Mißerfolge der ukrainischen Armee hektisch über eine aktive Unterstützung Kiews mit...
Laschet (CDU) zu Syrien-Konflikt: „Man wird auch Assad für eine Lösung brauchen“
International
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Laschet (CDU) zu Syrien-Konflikt: „Man wird auch Assad für eine Lösung brauchen“

12. Februar 2015
Berlin/Damaskus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Landesparteichef Armin Laschet hat die Politik des Westens im Syrien-Konflikt infrage gestellt. Dessen Einmischungen hätten mehr...
500 Millionen pro Jahr nicht genug: Kommunen fordern mehr Geld für neue Flüchtlingsheime
Kultur & Gesellschaft
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500 Millionen pro Jahr nicht genug: Kommunen fordern mehr Geld für neue Flüchtlingsheime

12. Februar 2015
Berlin. Der Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern ein permanentes 500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte. „Die Kommunen brauchen ein festes mittelfristiges Bauprogramm...
Wirtschaftssanktionen gegen Rußland: CDU sieht „noch viel Raum zur Verschärfung“
Wirtschaft
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Wirtschaftssanktionen gegen Rußland: CDU sieht „noch viel Raum zur Verschärfung“

12. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, Rußland in der Frage der anhaltenden Wirtschaftssanktionen aufgrund des Ukraine-Konflikts entgegenzukommen. In...
Buschkowsky: „Islam gehört zu Deutschland“-Satz Merkels ist „so was von falsch“
National
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Buschkowsky: „Islam gehört zu Deutschland“-Satz Merkels ist „so was von falsch“

12. Februar 2015
Berlin. Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), geht zum Ende seiner Amtszeit mit der deutschen Integrationspolitik einmal mehr scharf ins Gericht. In einem...