National
10. Februar 2025
Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik...
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8. Februar 2025
Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu...
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8. Februar 2025
Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem...
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7. Februar 2025
Berlin. Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf Anfrage der AfD mit: die Angriffe auf Mitglieder und Büros von politischen Parteien haben 2024 erneut zugenommen. Sage und...
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6. Februar 2025
Berlin. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht steht eine Änderung des Parteinamens bevor. Der Name der Parteigründerin soll demnach künftig nicht mehr darin vorkommen, aber das eingängige...
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5. Februar 2025
Wien. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich zeichnet sich eine interessante Einigung ab: die ÖVP ist offenbar bereit, die von den Freiheitlichen...
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4. Februar 2025
Berlin. Beobachter von Links bis Rechts sind sich einig: am Mittwoch ist im Bundestag die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen. Das sieht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz,...
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4. Februar 2025
Berlin. Bei den Grünen fallen wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die letzten Hemmungen: unerachtet des sich abzeichnenden Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und unbekümmert um...
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3. Februar 2025
Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Atman, ist offenbar unterfordert. Sie sucht deshalb verzweifelt nach neuen Tätigkeitsfeldern für ihre Behörde – und ist im aktuellen...
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2. Februar 2025
Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt...
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2. Februar 2025
St. Pölten. Der Siegeslauf der Freiheitlichen in Österreich geht weiter. Auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die am vergangenen Sonntag stattfanden, konnte die FPÖ zum...
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1. Februar 2025
Berlin. Trotz des steigenden Unmuts in der Bevölkerung über die explodierende Ausländergewalt in Deutschland will die Politik dem Land noch höhere Ausgaben für die Alimentierung...
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31. Januar 2025
Nürnberg/Damaskus. Die Verwirrung um syrische „Flüchtlinge“ in Deutschland wird immer größer: während sich deutsche Politiker den Kopf darüber zerbrechen, ob die rund 900.000 in Deutschland...
