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Schuß in den Ofen: „Flüchtlinge“ mit Schutzstatus in Griechenland sollen freiwillig dorthin zurückkehren

16. Februar 2025
Berlin/Athen. In Deutschland halten sich Zehntausende vorgeblicher „Flüchtlinge“ auf, denen zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde und die später nach Deutschland weitergereist sind....
ÖVP sabotiert: Vorerst keine blau-schwarze Koalition in Österreich
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ÖVP sabotiert: Vorerst keine blau-schwarze Koalition in Österreich

14. Februar 2025
Wien. Es sah eigentlich ganz gut aus, und die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP schien so gut wie in trockenen Tüchern. Doch am Mittwoch kam...
Millionen Patienten als Goldgrube: Merz will elektronische Patientenakte durchdrücken
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Millionen Patienten als Goldgrube: Merz will elektronische Patientenakte durchdrücken

13. Februar 2025
Berlin. Die elektronische bzw. digitale Patientenakte ist äußerst umstritten. Sie schafft den gläsernen Patienten und könnte dem Mißbrauch von Patientendaten Tür und Tor öffnen. Zurecht...
Gregor Gysi: Sahra Wagenknecht bereitet Koalitionen mit der AfD vor
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Gregor Gysi: Sahra Wagenknecht bereitet Koalitionen mit der AfD vor

12. Februar 2025
Berlin. Das sich abzeichnende Ende der Altparteienherrschaft in der deutschen Polit-Landschaft eröffnet interessante Perspektiven. Möglicherweise ist nicht einmal mehr ein Zusammengehen von AfD und Bündnis...
Großzügiges Rückkehrprogramm für Syrer: Aber nur 150 wollen wieder in die Heimat
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Großzügiges Rückkehrprogramm für Syrer: Aber nur 150 wollen wieder in die Heimat

11. Februar 2025
Berlin/Damaskus. Fast eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Die meisten von ihnen geben als Fluchtgrund die Regierung von Baschar al-Assad an. Dieser wurde im...
Vorbild für Deutschland: Blau-schwarze Regierung in Österreich fast komplett
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Vorbild für Deutschland: Blau-schwarze Regierung in Österreich fast komplett

11. Februar 2025
Wien. Eine Zeitlang sah es im benachbarten Österreich in den letzten Tagen so aus, als seien die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ, die bei den letzten...
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Große Überraschung: Zahl der Asylanträge von Syrern steigt wieder

11. Februar 2025
Damaskus/Berlin. Eigentlich sollten die fast eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland als „Flüchtlinge“ leben, nun bald in ihre Heimat zurückkehren – die von vielen...
Grüne Mogelpackung: Habeck wirbt mit „Zehn-Punkte-Plan“
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Grüne Mogelpackung: Habeck wirbt mit „Zehn-Punkte-Plan“

10. Februar 2025
Berlin. Mehr als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist es nicht: die Grünen haben jetzt ihren eigenen „Zehn-Punkte-Plan“ vorgelegt, um die Migrationskrise zu entschärfen und die innere...
Alice Weidel besucht Orbán: „Die AfD könnte 20 Prozent erhalten“
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Alice Weidel besucht Orbán: „Die AfD könnte 20 Prozent erhalten“

10. Februar 2025
Berlin/Budapest. Die Aufwertung der AfD auf dem internationalen Parkett läuft auf Hochtouren. Jetzt kann sich Frontfrau Alice Weidel über eine Einladung aus Ungarn freuen. Kommende...
Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“
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Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“

10. Februar 2025
Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik...
Linke machen gegen die CDU mobil: Dutzende Übergriffe auf Parteibüros
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Linke machen gegen die CDU mobil: Dutzende Übergriffe auf Parteibüros

8. Februar 2025
Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu...
Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus
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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

8. Februar 2025
Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem...
Politische Gewalt nimmt massiv zu: AfD am häufigsten Opfer von Übergriffen
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Politische Gewalt nimmt massiv zu: AfD am häufigsten Opfer von Übergriffen

7. Februar 2025
Berlin. Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf Anfrage der AfD mit: die Angriffe auf Mitglieder und Büros von politischen Parteien haben 2024 erneut zugenommen. Sage und...