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25. Dezember 2025
Weimar. Das Weimarer Verwaltungsgericht hat dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer parteipolitische Einseitigkeit attestiert. Das Gericht erklärte mehrere seiner öffentlichen Aussagen über die...
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23. Dezember 2025
Berlin. Die deutsche Industrie hat die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnete „Energiewende“ ohne Murren geschluckt und seither jede weitere Verschärfung der Klimapolitik widerspruchslos...
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22. Dezember 2025
Berlin. Den deutschen Sozialbehörden wird gelegentlich vorgeworfen, sie verteilten das Geld der Steuerzahler allzu großzügig. Das ist richtig – die Nutznießer sind aber überproportional häufig...
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22. Dezember 2025
Berlin. Es bleibt abzuwarten, ob es diesmal mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik ist – die Bundesregierung will künftig verstärkt abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan dorthin abschieben....
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20. Dezember 2025
Solingen/Hattingen. Ein weiterer neuer Straftatbestand wird in Deutschland zusehends salonfähig: das Hissen der Nationalflagge. Ein Fall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Das „Solinger...
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19. Dezember 2025
Berlin. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland, elementare Grundlagen der Selbstbehauptung neu zu erlernen. Ein aktuelles Schreiben der Behörde für Bevölkerungsschutz an die Kommunen...
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18. Dezember 2025
Wiesbaden. Neue Schikane gegen die AfD: der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes...
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18. Dezember 2025
Erfurt. Die politische Landschaft in Thüringen kommt seit der Landtagswahl im letzten September nicht mehr zur Ruhe. Eine neue Insa-Umfrage offenbart einen massiven Vertrauensverlust für...
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17. Dezember 2025
Düsseldorf. Der Chef des – durchaus umstrittenen – US-Softwarekonzerns Palantir, Alex Karp, hat der deutschen Migrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“...
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16. Dezember 2025
Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der AfD-Ausgrenzung für rundum gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ zieht sie eine vernichtende Bilanz der...
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16. Dezember 2025
Berlin/München. Im Windschatten der neuen US-Sicherheitsstrategie, die dem europäischen Konfliktschauplatz aus Sicht Washingtons keine Priorität mehr einräumt und die Abkehr der Regierung Trump von den...
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15. Dezember 2025
Berlin. Heute in Berlin, morgen im übrigen Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt eine umfassende Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln erweitern die Befugnisse...
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15. Dezember 2025
Berlin. Das Internet ist schon lange kein Ort der Freiheit mehr. Die Repression wächst, und inzwischen ist das Risiko groß, durch einen falschen Zungenschlag im...
