Berlin. Der Philosoph Richard David Precht hält es für möglich, daß die AfD schon in absehbarer Zeit an der Regierung beteiligt ist. „Ich halte es für denkbar, daß Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. Den anhaltenden Aufstieg der Partei führt er auf eine politische Lähmung im Land zurück. „Deutschland ist heute leider weitgehend reformunfähig“, so Precht. Ihm falle außer Gerhard Schröders Hartz-Reformen „keine einzige größere Reform in den letzten Jahrzehnten ein“. Das Land gleiche „einem rostigen Tanker, der auf eine Sandbank gelaufen ist“.
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Precht sagt deshalb mit „nicht geringer Wahrscheinlichkeit“ voraus, die AfD könne bei der nächsten Bundestagswahl stärkste politische Kraft werden. In diesem Szenario würde eine Koalition mit der Union vorstellbar. „Es ist denkbar, daß die CDU dann mit ihr koaliert, denn für CDU, SPD und Grüne könnte es für eine Regierungsbildung möglicherweise nicht reichen.“ Würde die CDU stattdessen mit mehreren Parteien inklusive der Linken regieren, könne sie aus seiner Sicht nur verlieren. Daher würde sie „wohl – wahrscheinlich nicht unter Friedrich Merz, eher unter Jens Spahn – als Juniorpartner in eine Regierung mit der AfD eintreten“.
Als Beispiel nennt Precht Sachsen-Anhalt, wo die AfD mutmaßlich über vierzig Prozent erringen könnte. Eine Koalition aller anderen Parteien gegen sie hält er für „demokratietheoretisch problematisch“. Der Grundsatz, daß die stärkste Partei den Regierungschef stellt, würde dadurch aufgeweicht.
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Precht beobachtet auch inhaltlich Bewegung. Der große Dissens liege zwar in der Außenpolitik. Weidel habe aber kürzlich eine Teilnahme von AfD-Abgeordneten an einem Rußland-Kongreß verhindert, aus taktischem Kalkül. Die AfD rücke „ein Stück weit von ihrer Rußlandfreundlichkeit ab“, während die CDU Gespräche mit Moskau nicht mehr so vehement ablehne. „Man wird sich ein bißchen aufeinander zubewegen.“
Grundsätzliche Einwände gegen eine Kooperation weist er zurück. Die AfD sei keine verbotene Partei. Sie werde „in den nächsten drei Jahren sehr viel Kreide fressen, damit der Nazi-Vorwurf etwas verblaßt“. Zudem rechnet Precht mit einem nachlassenden Medienwiderstand: „Je wahrscheinlicher es wird, daß die AfD tatsächlich in der nächsten Regierung ist, umso geringer könnten die Angriffe gegen die Partei in den Medien werden.“ (rk)
Bildquelle: AfD
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