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26. Januar 2015
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck bereitet sich offenbar auf eine zweite Amtszeit vor. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Gesprächspartner Gaucks. Mehrere Gesprächspartner...
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26. Januar 2015
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD aufgefordert, sich offen zur Mitorganisation der PEGIDA-Bewegung zu bekennen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagt Gabriel:...
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26. Januar 2015
Berlin. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat vor der zunehmenden Ausbreitung des türkisch geprägten politischen Islam in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem „Kölner...
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23. Januar 2015
Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, kritisiert die Asyl- und Einwanderungspolitik der etablierten Parteien scharf. Es stelle ein Problem dar, daß die...
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22. Januar 2015
Berlin. Ein schleswig-holsteinischer Kommunalpolitiker der FDP hat im sozialen Netzwerk Facebook Überlegungen dazu angestellt, „das Haus oder die Büros von (AfD-Chef Bernd; Anm. d. Red.) Lucke...
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22. Januar 2015
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für die PEGIDA-Bewegung die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in...
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21. Januar 2015
Dresden. Die ehemalige Berliner Piraten-Politikerin Mercedes Reichstein wünscht sich offenbar eine Bombardierung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Reichstein ein...
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21. Januar 2015
Berlin. Die Umfragewerte für die politischen Parteien in Deutschland bleiben auch weiterhin weitestgehend ähnlich wie in den Vorwochen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von...
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21. Januar 2015
Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kritik („Schande“) an der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) erneuert. Das Bild, das vor allem...
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21. Januar 2015
Berlin. Um die Anwerbung und Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen einzudämmen, spricht sich die SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern aus. „Wenn wir Islamisten schon mal...
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21. Januar 2015
Berlin. Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine entsprechende Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden. Das...
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20. Januar 2015
Berlin/Dresden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von PEGIDA ihre...
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19. Januar 2015
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert angesichts der zunehmenden islamistischen Bedrohung eine personelle Aufstockung der Polizei. „Um die 260 islamistischen...
