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14. Februar 2015
Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat Hamburgs liberaler AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jörn Kruse, harsche Kritik an den nationalkonservativen Landesverbänden im Osten geübt. Bezogen...
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12. Februar 2015
Berlin. Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), geht zum Ende seiner Amtszeit mit der deutschen Integrationspolitik einmal mehr scharf ins Gericht. In einem...
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10. Februar 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuß, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter...
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10. Februar 2015
Kehl/Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl...
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10. Februar 2015
Berlin. Einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, hat die Einrichtung von Anlaufstellen für Flüchtlinge nahe an deren Herkunftsländern als potenziell „sinnvoll“ bezeichnet. Der Vorschlag...
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9. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals...
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7. Februar 2015
Potsdam/Berlin. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat im Zusammenhang mit dem Ende Januar abgehaltenen AfD-Parteitag dazu aufgerufen, den rechten Flügel der Partei zu stärken. Nach...
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3. Februar 2015
Berlin. Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November 2012 wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt hatte, hat den schleppenden Fortgang der Ermittlungen...
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3. Februar 2015
Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, kritisiert den amerikanischen Einfluß auf Europa und warnt vor einer Anpassung der Partei. „Es graut...
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2. Februar 2015
Berlin. In der Bundesrepublik halten sich derzeit mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Diese Zahl geht aus...
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2. Februar 2015
Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat CDU/CSU aufgefordert, ihre Position gegenüber dem Islam zu klären. Nach dem Bekenntnis der Bundeskanzlerin, daß der Islam zu Deutschland...
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30. Januar 2015
Hamburg. Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl steuert Hamburg auf ein Sechs-Parteien-Parlament zu. FDP und AfD verzeichnen einen Aufwärtstrend und würden bei einer Wahl zum jetzigen...
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30. Januar 2015
Berlin/Dresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht die PEGIDA auch nach den Verwerfungen der letzten Tage rund um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin...
