Erfolgreiche Grenzkontrollen: Aber Faeser lehnt Fortsetzung nach der EM ab

29. Juni 2024
Erfolgreiche Grenzkontrollen: Aber Faeser lehnt Fortsetzung nach der EM ab
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Schon nach der ersten EM-Woche präsentierte das Bundesinnenministerium bemerkenswerte Polizeierfolge aufgrund der gleichzeitig mit der EM eingeführten Grenzkontrollen. Jetzt zog Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine weitere Bilanz – und auch die kann sich sehen lassen.

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„Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden“, teilte sie mit. Insgesamt habe die Polizei die Einreise von etwa 2300 Personen verhindert, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Schon bei der Bilanz nach der ersten Woche hatten die Behörden von 173 vollstreckten Haftbefehlen und 900 verhinderten Einreisen berichtet.

Die Innenministerin kommentierte dazu: „Das zeigt, es ist gut, daß wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren.“

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Die Kontrollen sind bis zum 19. Juli „lageabhängig und flexibel“ vorgesehen. Aber über eine Fortsetzung nach dem Ende der EM wird in Faeser Ministerium offenbar nicht einmal nachgedacht. „Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen“, sagte sie und verwies auf den „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern, den die Grenzkontrollen bedeuteten. Für die Bundespolizei sei die EM „sogar der größte Einsatz ihrer Geschichte, jeden Tag sind allein 22 000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz“.

Zudem fahren Bundespolizisten in international verkehrenden Zügen mit, um Bahnreisende zu überprüfen. (rk)

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