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29. Juni 2015
Berlin/Essen. AfD-Chef Bernd Lucke hat auf einer Pressekonferenz in Berlin den türkischstämmigen Sprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes für Verbraucherschutz, André Yorulmaz, als seinen...
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26. Juni 2015
Berlin. Nachdem sich bereits Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den „Flaggen-Erlaß“ des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und...
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25. Juni 2015
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber entsprechend der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten...
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25. Juni 2015
Berlin/München. „Hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem bayerischen Ministerpräsidenten und der...
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24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
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22. Juni 2015
Berlin. Der Vorstoß der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU), eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. „Der Vorschlag der Jungen Union ist...
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22. Juni 2015
Berlin/München. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten. Er sehe dafür keinen Weg, sagte...
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22. Juni 2015
Berlin. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, daß auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linken-Fraktion eine rot-rot-grüne Regierung im...
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22. Juni 2015
München. Im Prozeß um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des „Tagesspiegel“ in...
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18. Juni 2015
Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für...
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18. Juni 2015
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Kommunen durch schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Außerdem sollen Bewerber aus den Westbalkanstaaten, die mit...
