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25. September 2019
Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt,...
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25. September 2019
München. In der bayerischen Landeshauptstadt München werden mittlerweile rund zwei Drittel der städtischen Sozialwohnungen an nichtdeutsche Wohnungssuchende vergeben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten...
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25. September 2019
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat neue Zahlen zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität vorgelegt. Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentierte er...
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25. September 2019
Wien. Österreich nimmt seine Aufgabe als Schutzmacht der Südtiroler ernst: jetzt hat der Wiener Nationalrat einen Enschließungsantrag angenommen, der bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für...
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25. September 2019
Nürnberg. Es war wohl nichts mit den erhofften (und von Medien und Politikern halluzinierten) „Fachkräften“. Tatsache ist, daß rund drei Viertel aller in Deutschland lebenden...
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25. September 2019
Wien. Nicht nur in Deutschland, auch im benachbarten Österreich kämpfen die Streitkräfte offenbar am Limit. Das geht jetzt aus dem mit Spannung erwarteten „Zustandsbericht“ des...
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24. September 2019
Berlin/Washington. Die Bundesregierung, die eben erst ein milliardenschweres „Klimapaket“ geschnürt hat, geht selbst mit denkbar schlechtestem Beispiel voran. Denn nur wenige Tage später flogen gleich...
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24. September 2019
Hannover. Mit seiner Denkschrift „Mit Sozialpatriotismus zur Sozialstaatsreform: Denkanstöße für eine soziale AfD“ hat der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner...
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24. September 2019
Bremen. Das war überfällig: die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhoben. Wie der...
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23. September 2019
Nürnberg. Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von „Flüchtlingen“ werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: die Quote der Asylbescheide, die...
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23. September 2019
Erfurt. Stephan Kramer, vormaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist seit 2015 Präsident des skandalumwitterten Thüringer Verfassungsschutzes. Er wurde beim Antritt seiner neuen...
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21. September 2019
Berlin. An der Spitze der Grünen herrscht offenbar Mißmut darüber, daß die Partei noch immer als „weiße“ Partei wahrgenommen wird. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin...
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21. September 2019
München. Der frühere bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen aufgerufen. „Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden,...
