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Keine Lust auf Sanktionen: Österreichisches Institut unterstützt Krim-Regierung
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Keine Lust auf Sanktionen: Österreichisches Institut unterstützt Krim-Regierung

24. April 2018
Wien. Das bringt überzeugte Transatlantiker aus dem Häuschen: laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung beraten österreichische Politiker die Regionalregierung der Krim und tanzen damit in der...
Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken
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Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken

23. April 2018
Berlin. In Bezug auf das Thema Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in...
Anklage wegen Hochverrats: Prozeß gegen „Staatenbund Österreich“
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Anklage wegen Hochverrats: Prozeß gegen „Staatenbund Österreich“

20. April 2018
Graz. Ein interessanter Rechtsfall beschäftigt Österreich. Dort müssen sich demnächst zwölf sogenannte „Staatsverweigerer“ vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage gegen die...
Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel
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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie...
Bundespolizei: Landesweite Durchsuchungsaktionen im Rotlichtmilieu- 1.000 Beamte bei Großrazzia im Einsatz
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Bundespolizei: Landesweite Durchsuchungsaktionen im Rotlichtmilieu- 1.000 Beamte bei Großrazzia im Einsatz

18. April 2018
Seit dem frühen Morgen läuft die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei. Über 1000 Beamte sind bei einer groß angelegten Razzia gegen die...
Ein Hauch von „Festung Europa“: Kickl bringt europäische Sicherheitsunion voran
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Ein Hauch von „Festung Europa“: Kickl bringt europäische Sicherheitsunion voran

17. April 2018
Wien. Der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) hat die Initiative übernommen, um eine neue europäische „Sicherheitsunion“ voranzubringen. Das ist die Quintessenz einer gemeinsamen Erklärung von 15...
FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen
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FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen

17. April 2018
Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf...
Statistisches Bundesamt: Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer auf Rekordhoch – 10,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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Statistisches Bundesamt: Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer auf Rekordhoch – 10,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

13. April 2018
Berlin. Rund 10,6 Millionen in Deutschland lebende Menschen hatten Ende 2017  ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit, wie das statistische Bundesamt mitteilte. Damit wurde ein bisheriger Höchststand...
Ausländergewalt geht weiter: 19jähriger Afghane greift Auslieferer und Polizisten an – Beamten greifen zur Waffe
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Ausländergewalt geht weiter: 19jähriger Afghane greift Auslieferer und Polizisten an – Beamten greifen zur Waffe

13. April 2018
Fulda. Die geballte Häufung an Ausländergewalt erschreckt, erodiert die Innere Sicherheit? Soeben wird vermeldet, daß Polizeikräfte in Fulda einen aggressiven und randalierenden Afghanen erschießen mußten....
Skandalurteile: Gerichte in Berlin und Dresden mit fragwürdigen Entscheidungen bei ausländischen Tätern
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Skandalurteile: Gerichte in Berlin und Dresden mit fragwürdigen Entscheidungen bei ausländischen Tätern

11. April 2018
Berlin/Dresden. Gleich zwei Fälle von Ausländerkriminalität und ihre lasche Bestrafung zeigen erneut die Milde der deutschen Justiz gegenüber kriminellen Ausländern. In Berlin überfiel vor einem...
Staatsversagen? Im Jahr 2017 konnten rund 21.000 Abschiebungen nicht vollzogen werden
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Staatsversagen? Im Jahr 2017 konnten rund 21.000 Abschiebungen nicht vollzogen werden

11. April 2018
Berlin. Fast 21.000 Abschiebungen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland gescheitert. Der häufigste Grund war die „nicht erfolgte oder verspätete Zuführung“, wie es aus Sicherheitskreisen...
Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten: Nur der erste Schritt?
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Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten: Nur der erste Schritt?

11. April 2018
Wien. Das von der österreichischen Regierung geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen, das schon bis Juni in Kraft treten soll, könnte nur ein erster Schritt...
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Asylant wird gewalttätig: FPÖ-Landrat streicht die Grundversorgung

9. April 2018
St. Pölten/Wien. Wer nicht hören will, muß fühlen: nach diesem Grundsatz will der niederösterreichische FPÖ-Landrat Gottfried Waldhäusl jetzt einem straffällig gewordenen irakischen Asylbewerber die...