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Asyl-Irrsinn auf österreichisch: Illegaler Tschetschene beschäftigt die Behörden zehn Jahre lang
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Asyl-Irrsinn auf österreichisch: Illegaler Tschetschene beschäftigt die Behörden zehn Jahre lang

30. Juli 2017
Wien. Illegale Ausländer sind nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im benachbarten Österreich ein Riesenproblem. Abgeschoben werden einfach zu wenige, zu viele kommen...
Cyber-Kriminalität: Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert Möglichkeiten für digitale Gegenangriffe
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Cyber-Kriminalität: Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert Möglichkeiten für digitale Gegenangriffe

28. Juli 2017
Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Maaßen erwartet Versuche, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Deshalb forderte er in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am gestrigen Donnerstag die...
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Berlin: Libanesische Clans halten Polizei und Behörden auf Trab

28. Juli 2017
Berlin. Kriminelle libanesische Großfamilien sorgen immer wieder für polizeiliche Ermittlungen, nicht nur, aber insbesondere in Berlin. Zuletzt waren etwa Mitglieder einer kurdisch-libanesischen Familie wegen des...
„Sonntagsfrage“: Union bei 40 Prozent, SPD abgeschlagen bei 23 Prozent, AfD mit 9 Prozent drittstärkste Kraft
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„Sonntagsfrage“: Union bei 40 Prozent, SPD abgeschlagen bei 23 Prozent, AfD mit 9 Prozent drittstärkste Kraft

28. Juli 2017
Berlin. Die aktuelle „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap sagt den Unionsparteien bei den bevorstehenden Bundestagswahlen 40 Prozent voraus, die SPD dümpelt mit 23 Prozent...
Ostbeauftrage der Bundesregierung distanziert sich von umstrittener Studie zu Rechtsextremismus
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Ostbeauftrage der Bundesregierung distanziert sich von umstrittener Studie zu Rechtsextremismus

27. Juli 2017
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftrage der Bundesregierung, hat sich von einer in ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Demnach hat...
Skandalurteil in Frankfurt: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Terroristen nach Tunesien
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Skandalurteil in Frankfurt: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Terroristen nach Tunesien

26. Juli 2017
Frankfurt. „Ein terrorverdächtiger Tunesier darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch einem Eilantrag des Mannes statt. Eine von der...
Wieder angeblicher „Antisemitismus“-Vorfall bei der FPÖ: Rechter Hübner zieht zurück
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Wieder angeblicher „Antisemitismus“-Vorfall bei der FPÖ: Rechter Hübner zieht zurück

26. Juli 2017
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen, die sich seit geraumer Zeit gerne demonstrativ israelfreundlich geben, haben wieder einmal ein „Antisemitismus“-Problem. Diesmal traf es den Nationalratsabgeordneten...
NRW-AfD: Einspruch gegen Landtagswahlergebnis eingelegt – Unregelmäßigkeiten nachgewiesen
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NRW-AfD: Einspruch gegen Landtagswahlergebnis eingelegt – Unregelmäßigkeiten nachgewiesen

25. Juli 2017
Düsseldorf. Wegen Unregelmäßigkeiten in rund 50 von 15.000 Stimmbezirken zu ihren Lasten hat die Alternative für Deutschland (AfD) Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl in...
FPÖ-Hofer im APA-Interview: „Letztendlich wird sich nach der Wahl vieles anders präsentieren”
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FPÖ-Hofer im APA-Interview: „Letztendlich wird sich nach der Wahl vieles anders präsentieren”

24. Juli 2017
Wien. Im Vorfeld der heißen Wahlkampfphase in Österreich gibt sich der stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende Norbert Hofer, der vor wenigen Monaten noch freiheitlicher Kandidat für das Amt...
Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten
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Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten

22. Juli 2017
Wien. Der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda hat in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten” im wesentlichen vier große Bedrohungsszenarien umrissen, mit denen die Bevölkerung in...
Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“
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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017
Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den Staatsvertrag für das Projekt „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur...
Auch in Österreich: Drogenhandel fest in ausländischer Hand
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Auch in Österreich: Drogenhandel fest in ausländischer Hand

21. Juli 2017
Wien. Das österreichische Innenministerium stellte jetzt seinen aktuellen Drogenreport vor. Hauptaussage: ein Anstieg der Drogendelikte um 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Und: erstmals weist...
Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren
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Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren

20. Juli 2017
Berlin. Die Folgen des Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“,...