Der VS-Chef als politischer Akteur: Thüringer Ober-Verfassungsschützer Kramer wegen Amtsmißbrauchs im Visier

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Erfurt. Stephan Kramer, vormaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist seit 2015 Präsident des skandalumwitterten Thüringer Verfassungsschutzes. Er wurde beim Antritt seiner neuen Position mit viel Vorschußlorbeeren bedacht, doch inzwischen ist der Lack ab. Denn Kramer hat sein brisantes Amt immer wieder für einseitige Parteipolitik mißbraucht und nutzt es nach wie vor, um einen offenbar persönlichen Krieg gegen die AfD zu führen.

Dabei hat er offenbar Grenzen überschritten, was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.

Wie die „Thüringer Allgemeine“ wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen berichtet, soll Kramer interne Dienstwege mißachtet, unkoordinierte Schnellschüsse abgegeben und zweifelhafte Quellen bemüht haben, um die AfD und deren Landesvorsitzenden Björn Höcke öffentlichkeitswirksam in die Nähe des „Rechtsextremismus“ zu rücken.

Der AfD-Landtagskandidat der Partei Torben Braga hat Auszüge einer internen E-Mail vom Januar des Jahres auf seinem Twitter-Account veröffentlicht, die ihm zugespielt wurde und in der der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus deutliche Kritik an Kramer und dessen Amtsführung übt. Dem Betroffenen scheint diese Kritik nicht allzu gut bekommen zu sein – er sei mittlerweile versetzt worden.

Kramer soll das Referat im Vorfeld von Bewertungen, mit denen er an die Öffentlichkeit getreten sei, übergangen haben und zum Teil sogar ausdrücklich dessen Einbindung in internen Anweisungen untersagt haben. Die Prüfung der vieldiskutierten Höcke-Rede im Januar 2017 in Dresden sei beispielsweise ohne Zuziehung des Referats „Rechtsextremismus“, sondern ausschließlich mit der Stabsstelle Controlling vollzogen worden.

Auch die Verkündung der „Prüffall“-Einstufung der AfD im September 2018 sei ohne Abstimmung erfolgt. Hier soll nicht nur das Referat „Rechtsextremismus“, sondern auch das Controlling Bedenken angemeldet haben – über beide habe sich Kramer hinweggesetzt.

Zu allem Überfluß habe der VS-Präsident auf der entsprechenden Pressekonferenz „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet und sogar – ohne den Namen zu nennen – aus einer Zeitschrift zitiert, die wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen selbst mehrfach im Visier des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Darüber hatte sogar die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Auch bei der hausinternen Analyse des Interview-Buches von Sebastian Hennig mit Björn Höcke mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluß“ soll Kramer eine „wissenschaftliche Ergänzung“ vornehmen haben lassen. Daß dabei eine „amtsfremde Person“ betraut worden sein soll, habe der Referatsleiter Rechtsextremismus bereits als „sehr bedenklich“ eingestuft. Zuguterletzt soll sich die Expertise anschließend „in einem erschreckenden Zustand“ befunden haben. So sollen „gravierende Unzulänglichkeiten“ aufgetreten sein, und es sei gegen „grundlegende Regeln wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen worden.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier bestätigte inzwischen gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ die Echtheit der von Braga veröffentlichten E-Mail. Diese gebe „die persönliche Auffassung eines einzelnen Mitarbeiters“ wieder.

Sowohl beim Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof sind derzeit bereits zwei Klagen der AfD gegen Kramer anhängig. Die Partei wirft dem Verfassungsschutzpräsidenten vor, durch die öffentliche Bezeichnung der Thüringer AfD als „Prüffall“ sowie durch ein Interview, das Kramer im vergangenen Oktober einen Tag vor dem Listenparteitag der AfD dem „Spiegel“ gab, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Mit einem Urteil wird allerdings erst nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gerechnet. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Wolfram Schubert/CC BY-SA 4.0