National

Pannenserie: Bundeswehrverband fordert Stellungnahme von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin. Der Bundeswehrverband hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, zur Entwicklung bei der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte gegenüber dem...

Sonntagsfrage: Kaum Bewegung – CDU stark, AfD drin, FDP unbedeutend

Berlin. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU mit derzeit 42 Stimmen erneut stärkste Kraft werden. Die SPD legt im Wahltrend von „Stern“ und...

Thüringer Linke: Empörung über ZUERST!-Interview mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke

Erfurt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes, kritisiert den Landesvorsitzenden und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, für dessen Interview mit ZUERST!....

Thüringens AfD-Chef Höcke im ZUERST!-Interview: „Asyl muß von Einwanderung entkoppelt werden“

Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, äußert sich in einem aktuellen Interview mit ZUERST! zur Positionierung seiner Partei in der...

Linken-Chefin Katja Kipping: „Beim Rassismus ist die AfD immer Erster“

Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat vor einem durch die Wahlerfolge der AfD ausgelösten „gesellschaftlichen Rechtsruck“ gewarnt. Die Aufgabe der Linken bei der...

Ärger in der AfD Brandenburg: Abgeordneter verzichtet nach Anschwärzung von Kollegen

Berlin. Der neue brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Hein verzichtet auf die Annahme seines Mandats. Hintergrund ist seine Informantentätigkeit für den „Spiegel“. Der Fraktionschef der...

Linke: Opfer „vorurteilsmotivierter Gewalt“ sollen automatisch Bleiberecht erhalten

Berlin. Im Erfinden immer neuer Bleiberechtsgründe für Asylbewerber in Deutschland sind linke Gutmenschen ohnehin kreativ. Doch jetzt schlägt eine Initiative der Bundestags-Linkspartei...

Rekordhoch: Umfrage sieht AfD bei zehn Prozent – Fraktionen konstituiert

Berlin/Dresden/Potsdam/Erfurt. Die Alternative für Deutschland (AfD) klettert einer neuen Umfrage zufolge nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf ein neues Rekordhoch....

Grüne fordern: Deutschland soll noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Angesichts des Ansturms von vor der Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) fliehenden syrischen Kurden auf türkisches Gebiet fordern die Grünen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen...

Wegen Auftritts bei der AfD: SPD legt Thilo Sarrazin Parteiaustritt nahe

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat dem früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) angesichts seiner Kontakte zur AfD den Parteiaustritt nahegelegt. In einem Gespräch mit der...

Sächsischer Landtag: Linke will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

Dresden. Der Landesvorsitzende der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, plädiert nach dem Einzug der AfD in den Landtag dafür, sich im Parlament kritisch mit den Positionen der...

Verbotspartei: Ehemalige Grünen-Chefin Künast will mehr Vorschriften

Berlin. Die ehemalige Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat ihre Partei aufgefordert, selbstbewusster mit Verboten umzugehen. „Verbote können auch etwas Gutes haben“, sagte...

Eine Schule ruiniert Kreuzberg: Kosten von Asylbewerber-Besetzung provozieren Ausgabestopp

Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund der Maßnahme ist die seit mehr als...