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Migranten sollen besser kontrolliert werden: FPÖ-Fraktionschef Gudenus will Ausgangssperre für „Flüchtlinge“

13. Dezember 2018
Wien. Der geschäftsführende Fraktionschef des ÖVP im österreichischen Nationalrat, Johann Gudenus, fordert ein Ausgangsverbot für „Flüchtlinge“. Wörtlich forderte er eine „Ausgangssperre“ ab 20 Uhr. Es...
Gewalteskalation im Ankerzentrum Bamberg: „Flüchtlinge“ werfen Pflastersteine auf Polizisten und randalieren
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Gewalteskalation im Ankerzentrum Bamberg: „Flüchtlinge“ werfen Pflastersteine auf Polizisten und randalieren

12. Dezember 2018
Bamberg. Zu einem Großeinsatz der Polizei kam es am Dienstag im Ankerzentrum Bamberg. Dabei griffen mehrere Bewohner Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte an. Daher rückten Polizei und...
Verfassungsschutz: AfD Thüringen geht juristisch gegen politische Gängelei und mögliche Beobachtung vor
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Verfassungsschutz: AfD Thüringen geht juristisch gegen politische Gängelei und mögliche Beobachtung vor

12. Dezember 2018
Erfurt. Gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht die Thüringer AfD jetzt juristisch vor. Wie AfD-Sprecher Torben Braga heute mitteilte, hätten die Partei und...
Verfassungsschutz rückt von Beobachtung türkisch-nationalistischer Islamorganisation DITIB ab
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Verfassungsschutz rückt von Beobachtung türkisch-nationalistischer Islamorganisation DITIB ab

11. Dezember 2018
Berlin. Die umstrittene türkische Islamorganisation DITIB wird nun offenbar doch nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Laut Presseinformationen will das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer...
SPD-Politiker Kahrs: „Beobachten und dann Verbot der AfD ist zwingend geboten“
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SPD-Politiker Kahrs: „Beobachten und dann Verbot der AfD ist zwingend geboten“

10. Dezember 2018
Berlin. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat gefordert, die AfD zu verbieten. „Die AfD ist rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem“, verkündete Kahrs auf Twitter und ergänzte:...
CDU-Vorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer macht das Rennen – Politik des „Weiter so“ angekündigt
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CDU-Vorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer macht das Rennen – Politik des „Weiter so“ angekündigt

8. Dezember 2018
Hamburg. Ganz Deutschland schaute auf den Parteitag der Christdemokraten, die einen neuen Parteivorsitzenden wählten. Die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz konkurrierten um...
Bundesrechnungshof rügt Verteidigungsministerin: „Vergabeverstöße billigend in Kauf“ genommen – Vorsätzlicher Rechtsbruch?
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Bundesrechnungshof rügt Verteidigungsministerin: „Vergabeverstöße billigend in Kauf“ genommen – Vorsätzlicher Rechtsbruch?

8. Dezember 2018
Berlin. Die Affäre um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium weitet sich aus. So wirft der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuß des...
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Ex-Bundesfamilienministerin Schröder: Wir haben bei jungen muslimischen Männern ein erhöhtes Problem mit Gewaltbereitschaft“

6. Dezember 2018
Frankfurt (Main). Kristina Schröder (CDU), frühere Bundesfamilienministerin, hat moslemischen Männern ein Integrationsproblem bescheinigt. Gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ erklärte sie, die Einwanderung...
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Die alltägliche Ausländergewalt: Migrantische „Einzelfälle“ als Merkmal einer verrohenden Gesellschaft

6. Dezember 2018
Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer Kriminalität sind...
AfD-Antrag im Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten reglementieren
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AfD-Antrag im Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten reglementieren

4. Dezember 2018
Berlin. In einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6059) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten zu verbieten, „die ihrerseits die...
Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut
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Berlin: Zahl der Messerangriffe steigt drastisch an – Forderungen nach Strafverschärfung werden laut

3. Dezember 2018
Berlin. Erneut steigt die Zahl der Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im...
Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten
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Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten

1. Dezember 2018
Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das...
AfD zur Bundestagsdebatte über UN-Migrationspakt: „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern“
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AfD zur Bundestagsdebatte über UN-Migrationspakt: „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern“

30. November 2018
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt verabschiedet. 372 der Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein,...