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13. Dezember 2018
Wien. Der geschäftsführende Fraktionschef des ÖVP im österreichischen Nationalrat, Johann Gudenus, fordert ein Ausgangsverbot für „Flüchtlinge“. Wörtlich forderte er eine „Ausgangssperre“ ab 20 Uhr. Es...
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12. Dezember 2018
Bamberg. Zu einem Großeinsatz der Polizei kam es am Dienstag im Ankerzentrum Bamberg. Dabei griffen mehrere Bewohner Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte an. Daher rückten Polizei und...
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12. Dezember 2018
Erfurt. Gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht die Thüringer AfD jetzt juristisch vor. Wie AfD-Sprecher Torben Braga heute mitteilte, hätten die Partei und...
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11. Dezember 2018
Berlin. Die umstrittene türkische Islamorganisation DITIB wird nun offenbar doch nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Laut Presseinformationen will das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer...
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10. Dezember 2018
Berlin. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat gefordert, die AfD zu verbieten. „Die AfD ist rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem“, verkündete Kahrs auf Twitter und ergänzte:...
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8. Dezember 2018
Hamburg. Ganz Deutschland schaute auf den Parteitag der Christdemokraten, die einen neuen Parteivorsitzenden wählten. Die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz konkurrierten um...
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8. Dezember 2018
Berlin. Die Affäre um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium weitet sich aus. So wirft der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuß des...
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6. Dezember 2018
Frankfurt (Main). Kristina Schröder (CDU), frühere Bundesfamilienministerin, hat moslemischen Männern ein Integrationsproblem bescheinigt. Gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ erklärte sie, die Einwanderung...
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6. Dezember 2018
Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer Kriminalität sind...
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4. Dezember 2018
Berlin. In einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6059) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten zu verbieten, „die ihrerseits die...
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3. Dezember 2018
Berlin. Erneut steigt die Zahl der Messerangriffe in der Hauptstadt. Im vergangenen Jahr fanden 2737 Angriffe mit Stichwaffen statt. Das sind 200 mehr als im...
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1. Dezember 2018
Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das...
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30. November 2018
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt verabschiedet. 372 der Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein,...