Thüringen: 24 Stunden Ausnahmezustand – Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter

6. Februar 2020
Thüringen: 24 Stunden Ausnahmezustand – Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter
National
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Bereits jetzt ist klar: Der 5. Februar 2020 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die überraschende Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag hat die Republik aus den Angeln gehoben – wenigstens 24 Stunden lang, bis er unter dem gewaltigen politmedialen Druck des Establishments erwartungsgemäß einknickte und von seinem Posten zurücktrat.

Der AfD Thüringens unter Landes- und Fraktionschef Björn Höcke ist ein Husarenstück gelungen. Sie hat gezeigt, daß sie diszipliniert genug ist, um durch eine geschlossene Aktion einen linksradikalen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern und eine bürgerliche Regierung mitzutragen – und das ohne jede Erwartungshaltung. Das Angebot der AfD war die Tolerierung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Eine CDU/FDP-Regierung unter Kemmerich hätte sich auf die Stimmen der AfD verlassen können – und zwar in allen wichtigen sachpolitischen Fragen. Bei irgendwelchen linken gesellschaftspolitischen Experimenten wäre die AfD-Unterstützung mit Sicherheit ausgeblieben. Aber das sind bereits alles Gedankenspiele der Realpolitik, und jedem Beobachter dürfte bei der Wahl Kemmerichs bereits klar gewesen sein, daß er bereits angezählt ist. Und zwar nicht durch Linke, SPD oder Grüne – sondern durch seine eigene Parteiführung. Das gleiche gilt für die CDU Thüringens unter Mike Mohring. Auch er wurde von seiner eigenen Parteiführung verraten.

Vor allem aber die großen Mainstream-Medien drehten völlig durch. Hitler-Vergleiche, Faschismus-Rufe und der radikal linke Chefredakteur des ARD-Magazins Monitor, Georg Restle, halluzinierte gleich über Ausschwitz. Drunter macht er es einfach nicht. Lächerlich, könnte man dazu sagen. Aber es zeigt, wie groß die Furcht des linken Medienestablishments vor einer Politik ist, die die öffentlich-rechtlichen Kanäle ordentlich zurückstutzen will und sich nicht von irgendwelchen linksliberalen, selbsternannten Haltungsjournalisten auf der Nase herumtanzen läßt.

Bei der Verkündigung des Rücktritts von Kemmerich brach unter den zusammengekarrten Demonstranten vor dem Thüringer Landtag großer Jubel aus. Der 5. Februar 2020 war der Anfang. Die AfD hat gezeigt, wie man auch als Oppositionskraft kräftig mitmischen kann. Und sollte es in Thüringen bald tatsächlich Neuwahlen geben, hat nun auch der allerletzte Wähler verstanden: Um Bodo Ramelow und seine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen und verhindern, kann man nur die AfD wählen. Warum? Weil es offensichtlich weder für die FDP- noch die CDU-Führung ein Problem gewesen wäre, hätten ihre Thüringer Landtagsabgeordneten mit einem faulen Deal für Ramelow gestimmt. Für die Medienmacht wäre das wiederum völlig in Ordnung gewesen. Kein Kommunismus-Geheul, keine Honecker-Vergleiche – und Georg Restle hätte sich nicht einmal an seinem GEZ-finanzierten Essen verschluckt.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

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18 Comments

  1. Fatime Oomyadin schreibt:

    Heute sind wir schlauer und wissen, dass die Bundeskanzlerin von Afrika aus auch die FDP fuehrt und in Thueringen regiert. Alles so, wie Mutti sagt. Es lebe der Foerderalismus und die Demokratie….

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Es läuft alles so, wie in meinem Kommentar vom 06.02. beschrieben, Frau Merkel ist aus Afrika zurück und hat sofort den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Hirte entlassen und danach bei der FDP dafür gesorgt, dass der Kurzzeit Ministerpräsident sofort zurück tritt,das Gesülze von Neuwahlen können wir unter Ulk verbuchen, weil vorher ein neuer Ministerpräsident namens Ramelow von der SED (heute Linke) mit Unterstützung der CDU gewählt wird.

  3. Milo the Witch schreibt:

    Wie war das doch gleich mit dem bulgarischen Blechbläser der „C“DU in Görlitz? Haben sich da nicht auch unverbrüderliche Gesellen in ein Bett gelegt um den OB der AfD zu verhindern? Ein Polizei-Offizier mit guten Karten übrigens.-

  4. Mark schreibt:

    Sehr richtig! Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Für die AfD war das der gelungenste Eulenspiegel-Streich, den man dazu hätte ersinnen können – ganz egal, ob gewollt oder ungewollt! Es führte schließlich dazu, die anerzogenen pawlowschen Reflexe der Alt-Etablierten und deren Hofberichterstatter mal vorzuführen – und ihnen den Spiegel vorzuhalten, von wem Haß, Hetze und Intoleranz tatsächlich ausgehen. Besser hätte Anschauungsunterricht nicht sein können!

    Da könnte Politsatire künftig in Umkehr so aussehen: Vor einer MP-Wahl bräuchten AfD-Politiker nur dem unliebsamen Kandidaten zu „drohen,“ ihn zu wählen, dann zieht er die Kandidatur sofort zurück, um ja in keinen Verdacht auf Zusammenarbeit mit den bösen Rechten zu kommen. Wahrscheinlich würde er – zu allem Grauen – sogar noch in einer Art „Bringschuld“ gegenüber den fürchterlichen Extremisten stehen… einfach herrlich!

  5. Bernd Sydow schreibt:

    Bei der spätabendlichen ZDF-Diskussionsrunde mit Maybrit Illner (Donnerstag 6.2.) ging es diesmal um die Ereignisse im thüringischen Landtag. Geladen waren Politiker der Altparteien, eine Journalistin und der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alexander Gauland – und wie gewohnt ein handverlesenes Publikum. Aber nicht die AfD war diesmal der Haupt-Bösewicht – obgleich sich Gauland wieder einmal anhören mußte, die AfD sei anti-bürgerlich, demokratiefeindlich, ja sogar faschistisch (früherer DDR-Kampfbegriff) -, sondern die thüringische FDP. Der FDP-Vertreterin wurde nämlich vorgeworfen, daß Kemmerich sich auf diesen Deal eingelassen und die Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten angenommen hatte. Da nutzte es auch nichts, daß Gauland in ruhigem Ton erklärte, mit der Kandidatur und der Wahl des liberalen FDP-Abgeordneten Kemmerich – als Vertreter der bürgerlichen Mitte – wollte man um jeden Preis verhindern, daß der radikale Linke Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

    Überhaupt war der Tenor dieser Diskussionsrunde „Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, weswegen es Neuwahlen geben müsse. Aber wahltechnisch war Kemmerichs Wahl völlig in Ordnung, es waren bspw. weder Stimmzettel gefälscht noch Abgeordnete bestochen worden. Kurzum: Nicht die AfD, sondern die Altparteien haben ein „ziemlich spezielles“ Verständnis von Demokratie!

    • Daniel Andersen schreibt:

      Wo liegt das Problem darin, wenn die öffentliche Empörung so groß ist, dass der Kandidat einfach unhaltbar ist?
      Die AfD ist NICHT bürgerlich und eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden war eben unerwünscht.
      Das ist eben so einfach wie es geschah, Kemmerich war unhaltbar ob der Gesamtumstände, die einer MEHRHEIT nicht gefallen hat.
      Da braucht man kein Argument wie ‚keine gefälschten Stummzettel‘, ‚Wahlbetrug‘ etc.

  6. Mikley schreibt:

    Dieses ganze Theater ist kaum noch zu ertragen. Hiermit ist eines klar, die Polit-Mediale Machtkaste in Deutschland hat überhaupt kein Recht Zustände in irgendeinem Land dieser Welt zu kritisieren. Vor der eigenen Tür zu kehren wäre dringend geboten! Gauland bei Maybrit Illner frei: Es ist ein normaler Vorgang, seine Stimme einen Kandidaten zu geben, der einen politisch am nächsten steht. In diesem Falle die Fdp. Was rund um die MP-Wahl in Thüringen geschehen ist zeigt in aller Deutlichkeit wie miserabel es um die Akzeptanz unserer “parlamentarischen Demokratie“ ,derer an dessen Futtertrögen der Macht auch nur minimal gewagt wird zu rütteln, in Deutschland bestellt ist.
    Wenn hier von einer Kanzlerin Merkel auf Dienstreise von Korrektur des Wahlergebnisses gesprochen wird, ähnlich wie viele andere Kommentare der ganzen Eliten, lässt das tief blicken. Der ganze Terror des Mainstreams macht höchst besorgt was zum Beispiel bei Neuwahlen in Thüringen alles für unlautere Asse aus dem Ärmel geschüttelt werden könnten, um “unliebsamen“ wie der AfD möglichst viele Stimmen abzugraben und Rot-Rot-Grün einzuverleiben. Die echten Demokraten in diesem Land, haben jedes Recht mit jedem legalen Mitteln Widerstand zu leisten.

    • Bernhard schreibt:

      Sehr richtig. Die Kanzlerin will also die Ergebnisse der Wahl rückgängig machen. Wie wird sich die CDU in Thüringen gefreut haben. Lerneffekt: Wer nicht pariert, bekommt eben die Faust zu spüren. Was für Vorzeige-Demokraten!

  7. Antonius schreibt:

    Die Farce wird weitergehen. Wenn sich die CDU und die FDP jetzt haben erpressen lassen, wird das für jede Entscheidung der zukünftigen Minderheitsregierung des linksradikalen Blocks gelten. Sie müssen sich immer enthalten, ansonsten würden sie ja gemeinsame Sache mit der AfD machen. Sie können nichts machen. Nicht gegen den linken Block stimmen, keine eigenen Anträge einreichen. Damit fallen FDP und CDU aus dem demokratischen Entscheidungsprozess weg. Sie sind völlig nutzlos.

  8. Marques del Puerto schreibt:

    Habe die Ehre,
    nun man kann es natürlich als Husarenstück bezeichnenen, kann es aber als die einzige noch verbliebene Möglichkeit von Björn Höcke bezeichnen um etwas Feuer zu entfachen. Ich weiß nicht ob ihm direkt bewusst war, dass er alle diese scheinheiligen Demokraten an der Nase mit dem Nasenring vorführt, oder einfach nur nach dem Rettungsring greift ?!
    Die AfD unter Meuthen soll drastisch schnell umgebaut werden in eine Art Gebräu , etwas alte CDU und etwas alte FDP. Im grundegenommen Meuthen sein Lieblingsgetränk. Auf politischer Ebene macht dies einen schlanken Fuss, Salonfähig und lässt bei der nächsten Bundestagswahl die Fantasie aufkommen mit der CDU in das gemachte Nest zu springen. Von AfD selber wird nicht mehr viel über bleiben bis auf den Namen und auch Gauland, Meuthen, v.Storch,Pazderski ua. wissen das es eine Ost AfD gibt und eben ihre West AfD. Björn Höcke ist natürlich in Thüringen das Zugpferd, aber auch er steht schon lange zum Abschuss bereit. Also das richtige echte Husarenstück wird für ihn erst noch kommen und das wird lauten, wie halte ich mich am besten an meinem Stuhl fest an dem an 4 Ecken gesägt wird?!
    Wie wir ja wissen, viele konnten sich nicht festhalten und wurden politisch kalt gestellt.
    Fazit: eine echte Alternative für Deutschland wird es weiterhin vorerst nur im Osten geben und nur solange wie es Leute wie Höcke dort gibt.

    Mit besten Grüssen

    • Heini Holtenbeen schreibt:

      @Marques
      Aber wozu das Theater???
      Den CDU/FDP-Zentralen in Berlin könnte es wurscht sein.
      Wenn es da nicht Anrufe aus der US-Botschaft oder irgendso einem komischen Verein gegeben hätte. Die Besatzungsmacht hat in Jahrzehnten sehr viel in Gehirnwäsche & Schuldkult investiert. Diese Investitionen zu sichern und die Besatzungszone unter Kontrolle zun halten, dem allein dient diese Komödie.

  9. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Da man momentan das Stimm- und Steuernutzvieh nicht mit einer Fußball WM, oder einer EM beschäftigen kann, startet man in Thüringen ein cleveres Ablenkungsmanöver von der aktuellen Politik getreu dem Motto: das Volk interessiert sich jetzt mindestens eine Woche lang für die Fliegen an der Wand und achtet nicht auf die Hubschrauber, die auf dem Küchentisch landen. Ob Frau Merkel in dieser Zeit 1 Million Afrikaner ordert, oder ein paar Milliarden Steuergelder in Afrika versenkt, ist aktuell völlig „wurscht“ und anschließend sagt Frau Merkel entweder: „jetzt sind sie einmal da“, oder „jetzt sind die Milliarden eben futsch“ und danach läuft alles so weiter, wie es bisher auch gelaufen ist.

  10. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Alle wissen, dass sich etwas ändern muss, dfa es so nicht mehr weiter geht;
    aber die Politiker haben keinen Arsch in der Hose

    • schon genug schreibt:

      „Viele Entwicklungen entladen sich nicht in plötzlichen politischen Beben. Sie vollziehen sich in langsamen seismischen Verschiebungen. Kurzfristig liegen sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle -langfristig verändern sie jedoch das Antlitz ganzer Länder und Nationen.“

      ..Verändern sie das Ansehen ganzer Völker….?!

  11. Pack schreibt:

    Offenbar gibt es Abgeordnete der 1. und der letzten Klasse. Die Stimmen der „Unterklasse“ zählen nicht, obwohl jeder die Stimmen von Thüringern erhalten hat. Mehrklassenwahlsystem hieß das ‚mal. Nun hat man es offenbar wieder eingeführt. Soll keiner mehr von Demokratie in Deutschland reden. Schon garnicht die selbsternannten Demokraten!
    Wo keine echte Demokratie ist, kann auch kein Rechtsstaat sein!

  12. Manuel Ochsenreiter schreibt:

    Warum schreiben Sie eigentlich Ochsenreiter in Anführungszeichen?

  13. Gerd Soldierer schreibt:

    Die „Szene“ installiert den Begriff Nazi, „Ochsenreiter“ vertieft den Begriff u. stellt Realität her, die Analyse, Zusammensetzung der Begrifflichkeit : Definieren Sie u. leiten über zur präzisen, stechend scharfen Definition – vergleichender Analyse – der faschistischen Ideologie des Politischen Islam.

    Am Beispiel der Märtyrer- Kultur in den Moschee- Schulen beweisen Sie die Mittäterschaft der
    Etablierten : das Interesse an der praktischen Ausführung der Merkmale des Politischen Islam.

    1. Sie belegen, daß für die AfD die Merkmale für Nazi u. Rechtsradikalität nicht vorliegen.
    2. Sie überführen die Regierung – nach differnzierter Faktenlage – des Faschismus u. Rassismus.
    3. Sie drehen den Spies um : Beschuldigungen gegen die AfD trifft die Etablierten.

    Ich glaube das nicht, daß mit lapidaren Berichten, Erzählungen, den Kommentaren Ihr intellektuelles Niveau ausgeschöpft ist.

    Nur über klare abgegrenzte Begrifflichkeiten läßt sich argumentieren, die AfD kann nicht, Sie – ebenso Herr Kleine-Hartlage – will nicht. Alles Erzählungen : keine logistische Argumentation, Agitation. !!

    • Daniel Andersen schreibt:

      Herr Soldierer,

      Was schreiben Sie denn da für Pseudo-Intellektuelle schwerst verdauliche Dialektik? Glauben Sie denn, dass ihr Geschwafel irgendeine Gefolgschsft findet, wenn sie so obskur daherreden?

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