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11. Februar 2019
Berlin. Im Rahmen der sogenannten „Werkstattgespräche“ der CDU hat der Politiwissenschaftler Egbert Jahn angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten....
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10. Februar 2019
Wien. In der österreichischen Diskussion über eine weitere Verschärfung des Asylrechts hat FPÖ-Innenminister Kickl jetzt Rückendeckung vonseiten eines renommierten Fachmannes bekommen. Der Wiener Verfassungsexperte...
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10. Februar 2019
Berlin. Die mangelnde Integration von Asylanten hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), kritisiert. „Ich sehe in meiner kleinen Stadt, daß...
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10. Februar 2019
Berlin. Das Bundesinnenministerium will das Informieren über bevorstehende Abschiebungen unter Strafe stellen. Auch Personen, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, sollen nach...
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8. Februar 2019
Nürnberg. Ein bitteres Fazit muß bei den Sprachkursen für Migranten gezogen werden. Trotz hoher Kosten sind die Erfolge dürftig. So würden in den Sprachkursen bis...
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8. Februar 2019
Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bluttat eines türkischen Asylbewerbers im Sozialamt von Dornbirn sieht sich der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl veranlaßt, eine Verschärfung der europäischen...
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8. Februar 2019
Köln. Die AfD geht nun gerichtlich gegen die umstrittene Einstufung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Auf 97 Seiten wird eine einstweilige...
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7. Februar 2019
Wien. Das österreichische „Demokratieradar“ befragte 4.500 Bürgerinnen und Bürger der Alpenrepublik nach ihrer Meinung zur Zukunft Europas – und bekam teils erstaunliche Antworten. Demnach stimmen...
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6. Februar 2019
Berlin. Geht es nach dem Plan von Ministerpräsident Woidke (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (SPD) dürfen neue Siedlungen nur noch in der Nähe von...
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5. Februar 2019
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät weiter unter Druck. Wie bereits in ihrer Zeit als Arbeitsministerin stiegen auch nun als Verteidigungsministerin die Kosten...
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5. Februar 2019
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung weist zurecht auf die stattlichen Abschiebezahlen hin. 2018 wurden rund 4.700 Illegale aus der Alpenrepublik abgeschoben. Der überwiegende Teil davon –...
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4. Februar 2019
Berlin. Immer mehr ausländische Häftlinge sitzen in deutschen Justizvollzugsanstalten ein. Besonders stark vertreten sind die Länder Polen, Tunesien und Libyen. In Berlin und Hamburg liegt...
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2. Februar 2019
Berlin. Die Gewalt gegen die AfD erreicht immer größere Dimensionen. Auf dem bekannten linksextremen Szeneportal „Indymedia“, über das Anhänger der linksextremen Szene Anleitungen zu Anschlägen...
