Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“

24. März 2020
Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“
National
1

Berlin. Angesichts massiver Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte, mit denen die Bundesregierung der Corona-Epidemie Herr werden will, regt sich deutlicher Widerspruch. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt etwa der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten warnte. In der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“ sagte Baum: „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten.“ Es drohe eine Entmachtung des Bundestags.

Der ehemalige Innenminister warnte insbesondere vor einer Überwachung der Handydaten von Corona-infizierten Bürgern und ihrer Kontaktpersonen. „Das ist eine Grenzüberschreitung, von der wir uns nicht im Traum haben vorstellen können, daß sie überhaupt jemals diskutiert werden würde“, so Baum. Die technischen Möglichkeiten seien „unglaublich“ und „eine Verführung“.

Zu den bereits geltenden Einschränkungen von Grundfreiheiten sagte Baum: „Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie da gewesener Totalität, und das Außerkraftsetzen von Grundrechten muß wirklich sehr behutsam geschehen.“ Alle Maßnahmen müßten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein. (mü)

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:

Ein Kommentar

  1. Wolfgang Warnheimer schreibt:

    An diesem Thema sollten Sie dran bleiben!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.