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Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos
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Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos

2. Juni 2019
Berlin/Marrakesch. Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere...
Reporter ohne Grenzen warnt: Bundesinnenministerium plant Angriff auf die Pressefreiheit
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Reporter ohne Grenzen warnt: Bundesinnenministerium plant Angriff auf die Pressefreiheit

30. Mai 2019
Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt davor, daß das Bundesinnenministeriums einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit plane. Nach einem Referentenentwurf sollen Geheimdienste künftig...
Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab
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Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab

30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung...
Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“
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Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“

30. Mai 2019
Wien. In Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in...
EU-Wahl in Deutschland: Aktuelle Hochrechnungen, Zahlen und Fakten zum Wahltag
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EU-Wahl in Deutschland: Aktuelle Hochrechnungen, Zahlen und Fakten zum Wahltag

27. Mai 2019
Brüssel/Berlin. Der Wahltag ist vorüber, die Grünen müssen als Wahlsieger betrachtet werden, wohingegen sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig als Volkspartei verabschiedet. Auch die Union muß...
EU-Wahl in Österreich: Erdrutschsieg für ÖVP – Stimmenverluste für SPÖ, Grüne und FPÖ
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EU-Wahl in Österreich: Erdrutschsieg für ÖVP – Stimmenverluste für SPÖ, Grüne und FPÖ

26. Mai 2019
Hochrechnung EU-Wahl in Österreich (18.45 Uhr) Parteien Prozent (%) ÖVP – Österreichische Volkspartei 34.50% SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreich 23.50% FPÖ – Freiheitliche Partei...
Landtagswahl in Bremen: SPD stürzt in Bürgerschaft auf historisches Tief ab – AfD mit ordentlichem Zuwachs
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Landtagswahl in Bremen: SPD stürzt in Bürgerschaft auf historisches Tief ab – AfD mit ordentlichem Zuwachs

26. Mai 2019
Bremen. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muß die SPD massive Stimmenverluste hinnehmen und ist nach ersten Prognosen zum ersten Mal in der Geschichte des...
FPÖ faßt Tritt: Landeschefs erklären sich einhellig für Hofer als Spitzenkandidaten
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FPÖ faßt Tritt: Landeschefs erklären sich einhellig für Hofer als Spitzenkandidaten

26. Mai 2019
Wien. Auch in der Krise demonstriert die FPÖ Einigkeit und ist um einen geordneten Übergang in die Nach-Strache-Ära bemüht. Jetzt haben sich die neun freiheitlichen...
Bundestagspräsident Schäuble vermutet Geheimdienst hinter „Ibiza-Affäre“: „viel Organisations- und Finanzkraft“
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Bundestagspräsident Schäuble vermutet Geheimdienst hinter „Ibiza-Affäre“: „viel Organisations- und Finanzkraft“

23. Mai 2019
Berlin. Geht es nach dem Bundestagspräsidenten Schäuble, so steckt vermutlich ein Geheimdienst hinter der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. „Da...
Kurz´ Kalkül: Erfolge von FPÖ-Innenminister Kickl rückgängig machen
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Kurz´ Kalkül: Erfolge von FPÖ-Innenminister Kickl rückgängig machen

23. Mai 2019
Wien. Im Kielwasser der „Ibiza-Affäre“ um die österreichische FPÖ-Spitze soll jetzt offenbar versucht werden, die politischen Leistungen des freiheitlichen Koalitionspartners wieder zu annullieren und vor...
„Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ – AfD Rheinland-Pfalz legt Dokumentensammlung über Querverbindungen zu Linksextremisten vor
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„Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ – AfD Rheinland-Pfalz legt Dokumentensammlung über Querverbindungen zu Linksextremisten vor

23. Mai 2019
Mainz. „Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ Damit überschrieb die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz gestern eine Pressemitteilung. Laut eigenen Angaben habe man eine umfangreiche...
Wie Berlin die FPÖ demontiert: „Verfassungsschutz“ unterstellt Österreich Unzuverlässigkeit
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Wie Berlin die FPÖ demontiert: „Verfassungsschutz“ unterstellt Österreich Unzuverlässigkeit

21. Mai 2019
Berlin/Wien. Das riecht nach konzertierter Aktion: zeitgleich zum Hochkochen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ um die Parteispitze der FPÖ wartet jetzt ein anderes bundesdeutsches Leitmedium, die „Welt...
Diskriminierung der AfD: Bundestagsabgeordnete fallen bei Kandidaturen für ihnen zustehende Gremien weiter durch
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Diskriminierung der AfD: Bundestagsabgeordnete fallen bei Kandidaturen für ihnen zustehende Gremien weiter durch

21. Mai 2019
Berlin. Weiterhin stellt die AfD keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. In der geheimen Wahl ist der neue Kandidat Gerold Otten gestern zum zweiten Mal gescheitert....