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2. Juni 2019
Berlin/Marrakesch. Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere...
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30. Mai 2019
Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt davor, daß das Bundesinnenministeriums einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit plane. Nach einem Referentenentwurf sollen Geheimdienste künftig...
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30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung...
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30. Mai 2019
Wien. In Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in...
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27. Mai 2019
Brüssel/Berlin. Der Wahltag ist vorüber, die Grünen müssen als Wahlsieger betrachtet werden, wohingegen sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig als Volkspartei verabschiedet. Auch die Union muß...
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26. Mai 2019
Hochrechnung EU-Wahl in Österreich (18.45 Uhr) Parteien Prozent (%) ÖVP – Österreichische Volkspartei 34.50% SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreich 23.50% FPÖ – Freiheitliche Partei...
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26. Mai 2019
Bremen. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muß die SPD massive Stimmenverluste hinnehmen und ist nach ersten Prognosen zum ersten Mal in der Geschichte des...
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26. Mai 2019
Wien. Auch in der Krise demonstriert die FPÖ Einigkeit und ist um einen geordneten Übergang in die Nach-Strache-Ära bemüht. Jetzt haben sich die neun freiheitlichen...
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23. Mai 2019
Berlin. Geht es nach dem Bundestagspräsidenten Schäuble, so steckt vermutlich ein Geheimdienst hinter der sogenannten „Ibiza-Affäre“ rund um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. „Da...
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23. Mai 2019
Wien. Im Kielwasser der „Ibiza-Affäre“ um die österreichische FPÖ-Spitze soll jetzt offenbar versucht werden, die politischen Leistungen des freiheitlichen Koalitionspartners wieder zu annullieren und vor...
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23. Mai 2019
Mainz. „Werden SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz zu Prüffällen?“ Damit überschrieb die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz gestern eine Pressemitteilung. Laut eigenen Angaben habe man eine umfangreiche...
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21. Mai 2019
Berlin/Wien. Das riecht nach konzertierter Aktion: zeitgleich zum Hochkochen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ um die Parteispitze der FPÖ wartet jetzt ein anderes bundesdeutsches Leitmedium, die „Welt...
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21. Mai 2019
Berlin. Weiterhin stellt die AfD keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. In der geheimen Wahl ist der neue Kandidat Gerold Otten gestern zum zweiten Mal gescheitert....