Flügelkämpfe und Intrigen: Wohin treibt die AfD?

29. Mai 2020
Flügelkämpfe und Intrigen: Wohin treibt die AfD?
National
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Berlin. Es gibt Neues von den parteiinternen Querelen bei der AfD. Der vom Parteivorstand seiner Mitgliedschaft enthobene frühere brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen die Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz erklärte Medien gegenüber, er habe das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen und wolle zudem eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen.

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Kalbitz wird vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Kalbitz´ Parteiausschluß, hinter dem unter anderem Parteichef Jörg Meuthen und die Stellvertreterin Beatrix von Storch stehen, hat in der AfD einen offenen Machtkampf ausgelöst.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sieht in den aktuellen Querelen bei der AfD einen Existenzkampf und macht Parallelen zu vergleichbaren Flügelkämpfen bei den Republikanern und in der NPD aus. Wie bei den beiden anderen Parteien befinde sich die Partei unter dem doppelten Druck innerer Zerwürfnisse und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz; beides habe schon bei den Republikanern zu einem Exodus „bürgerlicher“ Parteimitglieder geführt. Auch für die AfD könnte es nun eng werden, diagnostiziert das Blatt und schreibt: „Die innere Dynamik einer Radikalisierung nach rechts führt zu selbstzerstörerischen Prozessen. Sie verbindet die AfD in der aktuellen Situation mit der alten NPD und den Republikanern. Durch gesellschaftlichen Druck und entschiedenes staatliches Handeln können diese Prozesse beschleunigt werden. Ob die AfD ein ähnliches Schicksal erlebt wie damals NPD und Republikaner, werden die kommenden Wochen zeigen.“

Auffallend ehrlich ist auch die „Spiegel“-Kolumne „Merkels Schuld und Chance“ von Nikolaus Blome (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-machtkampf-merkels-schuld-und-chance-a-19254b7d-9a84-48b9-81ad-ac6794abb443). Der frühere Politik-Chef der „Bild“-Zeitung redet tatsächlich einer von der CDU voranzutreibenden Spaltung der AfD das Wort. In den Zeilen Blomes klingt dies so: „Die CDU hat es in der Hand, Meuthen ein bisschen zu helfen, damit er bei einem Sonderparteitag obsiegt und seine Spaltung bekommt. Was wäre dann eine AfD ohne beobachtete Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Neonazis, ohne ‚Flügel‘, ohne Höcke, Kalbitz, Weidel und ihre braun geölten Fußtruppen? Eine solchermaßen gesäuberte Gruppierung könnte sich meines Erachtens zu einer Art CSU der Achtzigerjahre entwickeln. Die musste man ob ihrer Programme und Personen schon damals weiß Gott nicht wählen, aber jenseits von Gut und Böse war es jedenfalls nicht. Die CDU-Führung könnte also (mit spitzen Fingern und zugehaltener Nase) die potenzielle Anschlussfähigkeit einer von Grund auf entnazifizierten AfD unter strengen Bedingungen für ‚denkbar‘ erklären. Das widerspräche zwar obwaltender Political Correctness, hätte aber Vorteile.“

Blome geht es darum, daß vorgeblich „Rechtsextreme aus den Parlamenten verschwinden“ würden, wenn sich die CDU darauf einließe, eine bürgerlich-konservative, moderate AfD zu tolerieren. „Vor allem aber könnte ein kühner Mafia-Moment (‚Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht…‘) unser parlamentarisches System stärken. Zu dessen vornehmsten Eigenschaften gehörte seit jeher die Fähigkeit, junge Parteien zu integrieren und zu regelkonformem Verhalten zu erziehen“, so die Überlegungen Blomes. (se)

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5 Comments

  1. Rudolf B. schreibt:

    Flügelkämpfe? Dahinter steht der CDU-geführte Verfassungsschutz, der das Stöckchen hinhält und die Fäden zieht.

  2. Scripted Reality schreibt:

    Es ist nur das alte „teile und herrsche“-„Spiel“.

    Eindringen-unterwandern – spalten/steuern/vernichten.

    Die AfD wird immer mehr medial gezwungen, sich zu distanzieren.
    Hat man es getan, kommt die nächste Personalie (Poggenburg, Seyn -Wittgenstein,Kalbitz etc.).

    Meuthen erinnert mich immer mehr an die Rolle eines Rolf Schlierer von den Republikanern.

    „Die beste Form einer Opposition ist, wenn man diese selbst führt“

    Lenin (sinngemäß)

  3. Südwester schreibt:

    Was bringt uns eine kastrierte AfD?

  4. Eidgenosse schreibt:

    Wenn das so kommt, braucht es keine AfD mehr, dann genügt die aalglatte FDP.

  5. Bernd Sydow schreibt:

    Ich komme mir vor wie im falschen Film. Was zur Zeit in der AfD vorgeht – angeheizt durch Altparteien und Mainstream-Presse – ist geradezu gespenstisch! Sind Jörg Meuthen und Beatrix von Storch denn von allen guten Geistern verlassen, erkennen sie nicht, daß das Altparteien-Kartell die AfD zerstören will? Seine Strategie ist durchschaubar: Durch die In-Verdacht-Setzung rechter AfD-Politiker als „rechtsextrem“ will es erreichen, daß die AfD-Führung sich von selbigen trennt. Damit würde die AfD freilich ihre Identität verlieren und keine echte Alternative zu den Altparteien mehr sein. Eine weichgespülte „Alternative“ braucht aber niemand! Zudem gäbe es im Deutschen Bundestag keine Oppositionspartei mehr, die bei bestimmten Themen Klartext spricht und (energisch) für deutsche Interessen eintritt.

    Ob ihre Wählerschaft diesen Verrat an ihren eigenen Idealen tolerieren würde, daran habe ich ernsthafte Zweifel. Nicht wenige bislang treue Wähler würden reumütig zu CDU und CSU zurückkehren. Das wäre fürwahr ein Rückschritt von historischer Dimension!
    Quo vadis, AfD?

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